Kürzungen bei Hartz IV treffen 80.000 Kinder

Linke: Risiko für Chancengleichheit

Berlin. Keine Mitarbeit, kein Geld: Das war lange der Grundsatz der Hartz-iv-leistungen. Wer nach Meinung des Jobcenters nicht ausreichend Engagement bei der Jobsuche zeigte, dem konnten Leistungen gestrichen werden, anteilig oder komplett. Betroffen waren dabei nicht nur die Empfänger selbst, sondern auch deren Kinder.

Dabei geht es um Zehntausende Fälle, wie die Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Frage der Linken-fraktion zeigt, die unserer Redaktion vorliegt: Danach lebten im Dezember des vergangenen Jahres 80.000 Kinder und Jugendliche in Haushalten, in denen mindestens einem Erwachsenen ein Teil der Leistungen gestrichen worden waren. Rund 5300 unter 18-Jährige lebten sogar in Familien, in denen ein Erwachsener vollsanktioniert war – also gar kein Hartz IV mehr bekam. Die Zahl bewegt sich damit etwa auf dem Niveau der Vorjahre.

Linke-chefin Katja Kipping sieht darin ein erhebliches Risiko für die Chancen der betroffenen Kinder: „Ausgrenzungserfahrungen und materielle Nöte können gerade in jungen Jahren nachhaltig positive Wege verstellen“, sagte Kipping unserer Redaktion. Zumindest das Streichen aller Bezüge und Kürzungen um 60 Prozent gibt es allerdings nicht mehr: Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass derart harte Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Linke fordert, alle Sanktionen abzuschaffen.