Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Die ungeklärte K-frage
Die CDU steht vor einem spannenden Parteitag. Kann die Führungsdebatte vermieden werden?
Berlin/leipzig. Paul Ziemiak weiß, dass seine Feuertaufe als Generalsekretär bevorsteht. Der 34-Jährige steht unter dem Druck, seiner Chefin Annegret Kramp-karrenbauer einen Parteitag zu bieten, bei dem möglichst wenig um Führungsfragen und stattdessen über Programmatisches diskutiert wird. So sagte Ziemiak kurz vor dem Parteitag, entgegen mancher Äußerungen von innerhalb und außerhalb der CDU würden sich die 1000 Delegierten von Freitag an mit der Frage befassen, wie Deutschland im Jahr 2030 aussehen solle. Es gehe um Themen wie Wohlstand für alle, eine Digitalagenda, Rente und Altersvorsorge, mehr Beteiligung von Frauen in der Politik .
Doch natürlich spielt die Frage eine Rolle, ob Kramp-karrenbauer mit ihrer Rede ihre Partei begeistern kann. Oder ob es aus den Reihen der Delegierten den Versuch einer Revolte gegen die wegen Wahlschlappen intern unter Druck stehende Parteichefin gibt. Knapp ein Jahr nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden trauen ihr nicht alle in der Partei eine Kanzlerkandidatur zu. Ihr knapp unterlegener Kontrahent um die Parteiführung, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (siehe Interview), kündigte an, er werde in der Aussprache zur Rede Kramp-karrenbauers das Wort ergreifen. In der Partei
herrscht Unruhe.
Bei einigen der 270 Anträge wird es Zoff zwischen den 1000 Delegierten geben. Am meisten Konfliktpotenzial wird zwei Anträgen beigemessen, die den Parteitag zu einem Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom 5G-mobilfunkaufbau auffordern.
Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) haben dies bereits abgelehnt.
Die Frauen-union fordert die Umwandlung des unverbindlichen Drittel-quorums für Frauen in eine Quote. Die CDU habe es nicht geschafft, bei der Postenbesetzung in der Partei ihr unverbindliches Quorum zu erfüllen. Nachdem sich der Csu-parteitag vor Kurzem bei der Quotenfrage fast zerstritten hatte, suchte die Cdu-antragskommission einen Ausweg: Nun wird vorgeschlagen, auf eine Abstimmung zu verzichten. Stattdessen soll eine Kommission Vorschläge für eine Parteireform bis Dezember 2020 machen.