Protest der Betriebsrentner geht weiter

Deutliche Warnung an die CDU: Bis zu 15 Millionen Wähler würden die Partei künftig nicht mehr wählen

„Rentendiebe, Rentendiebe …“– der Sprechchor am Eingang zur Leipziger Messe, in der die CDU tagte, war nicht zu überhören: Erneut hatten sich Hunderte Direktversicherte in pinken Westen versammelt, um die sofortige Abschaffung der Doppel- und Mehrfachverbeitragung ihrer Altersvorsorge zu fordern. Im Zuge des Grundrentenkompromisses hat die große Koalition zwar eine Entlastung der Betriebsrentner beschlossen: Aus der bisherigen Freigrenze soll ein Freibetrag

für Beiträge zur Krankenversicherung werden. Doch mit diesem „Almosen“, wie die Betroffenen es nennen, wollen sie sich nicht abfinden. Schließlich würden dann all jene leer ausgehen, die bereits Beitragsmonate hinter sich haben. Und schließlich würde damit auch das Gesetz, auf dem die Ungerechtigkeit fußt, nicht korrigiert.

Nach wie vor müssten vom 1. Januar 2020 an jene, die eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben, in der Auszahlphase auf die angesparte Summe sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag

zahlen – nur eben verringert um den Freibetrag von rund 160 Euro im Monat. Dass sich dadurch für etwa 60 Prozent der Betroffenen der Beitrag etwa halbiert und auch die übrigen 40 Prozent entlastet werden, ist den Betroffenen nicht genug. Deshalb erging an die CDU eine deutliche Warnung: In Zukunft, so der Vorstand des Vereins der Direktversicherten, würden nicht nur die etwa 6,3 Millionen Betriebsrentner die CDU nicht mehr wählen, sondern samt ihren Familien insgesamt rund 15 Millionen Wähler. Das schlechte Abschneiden

zuletzt bei den Wahlen in Thüringen sei nur ein Vorgeschmack auf künftige Wahlergebnisse, drohte der Verein. Die CDU werde dann nicht rund 10 Prozent der Stimmen verlieren, sondern allenfalls noch 10 Prozent erreichen.

Das Gesetz, auf dem die sogenannte Doppelverbeitragung basiert, wurde 2003 zwar von Rot-grün eingebracht, doch mit den Stimmen der Union verabschiedet. Und die hatte sich lange gegen eine Änderung der derzeitigen Praxis gewehrt. Doch seither schwoll der Protest der Betroffenen unüberhörbar an.