Klimapaket im Bundesrat nachverhandelt

Siegesmund sieht „starkes Signal“

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat die Entscheidung des Bundesrats, Teile des Klimapakets der Bundesregierung nachzuverhandeln, als „starkes gemeinsames Signal“bezeichnet.

„Was die Bundesregierung als Klimapaket verkauft, ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner“, erklärte Siegesmund am Freitag. Die Länderkammer hatte gestern einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen, der Teile des Pakets nachverhandeln soll. Dabei geht es vor allem um Entlastung der Bürger und Fördergelder, unter anderem um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zur Energieeinsparung. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr gehören dazu.

Siegesmund geht davon aus, dass diese Maßnahmen schnell in Kraft treten könnten, „wenn wir zügig und konstruktiv verhandeln.“Die Länder kritisieren, dass die Einnahmen aus dem Klimapaket zu einseitig beim Bund landen und Länder und Kommunen zu sehr belasten. Andere Teile des Klimapakets hat der Bundesrat beschlossen, darunter höhere Steuern auf Flugtickets und ein Co2-preis für Unternehmen, die fossile Kraft- und Heizstoffe in den Verkehr bringen.

Mehrere Hundert junge Menschen haben sich am Freitag in Thüringen am weltweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future beteiligt. Allein in Erfurt versammelten sich nach Polizeiangaben rund 200 Teilnehmer, überwiegend Schüler und Studenten, vor dem Hauptbahnhof. In Weimar folgten etwa 150 Menschen dem Aufruf der Organisatoren, in Heiligenstadt etwa 100, in Gera und Gotha jeweils 50. Auf Plakaten und Transparenten verlangten die Demonstranten unter anderem den Ausstieg aus der Kohleförderung. Weitere Aktionen waren in Jena und Mühlhausen geplant.