Söder will Finanzen neu regeln
CSU-CHEF Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. „Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Er kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen.