Gruppenbild mit Dame

Innenminister beenden heute ihre Konferenz in Erfurt. Berliner Gesetz sorgt für Dissens

Der Regen schafft es nicht – zumindest nicht ganz --, die Pläne des Thüringer Innenministers zu durchkreuzen. Das Gruppenfoto auf den Domstufen gehört dazu. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Länderkollegen, darunter Schleswig-holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-waack (CDU) als einzige Frau, will Georg Maier (SPD) einmal „kurz die Schönheit der Stadt“aufblitzen lassen. So hatte es Maier vor wenigen Tagen angekündigt.

Am Donnerstagnachmittag aber droht dieser Plan kurzzeitig am Wetter zu scheitern. Schon morgens wird deutlich: Nicht nur der kleine Stadtrundgang scheint bedroht, auch die Harmonie unter den Ressortchefs bröckelt an mancher Stelle – insbesondere, wenn es um das in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz geht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont zwar die gute Zusammenarbeit unter den Länderkollegen. Dass sich die Länder gerade bei größeren Polizeilagen mit Personal gegenseitig unterstützen, ist über Sicherheitskooperationen in der Bundesrepublik lange eingespielt. Auf Nachfrage aber macht er deutlich, dass er mit dem Gesetz nicht einverstanden ist.

Georg Maier (SPD) bemühte sich noch am Morgen, die Debatte herunterzudimmen. „Er hat versucht, die Wogen zu glätten“, sagt Maier mit Blick auf seinen Parteifreund, den Berliner Innensenator Andreas Geisel, der am Mittwochabend in der Runde der Spd-minister über das Gesetz informiert hatte.

Kritiker des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes meinen, dass sich daraus für Polizeibeamte die Notwendigkeit ergibt, zu erklären, dass sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

Am frühen Donnerstagnachmittag haben die Minister reichlich Zeit für Interviews. Der Thüringer Gastgeber ist kurzerhand zur zeitgleich laufenden Landtagssitzung gefahren, um an der Abstimmung zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission teilzunehmen.

Zurück im Hotel geht es dann schnell. In der Lobby werden die Ministerin und ihre Kollegen für ein Bild vor den Landesfahnen im gebotenen Corona-abstand postiert. Als Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) anweist, alle mögen für die Fotografen nach links schauen, kann sich sein bayrischer Kollege Herrmann den Einwand „weil von da die größte Gefahr droht“nicht verkneifen – ein bisschen Folklore zur Verdeutlichung der ohnehin klaren politischen Positionen.

Dann geht’s zu Fuß auf den Domberg. Der Regen hat zwischenzeitlich nachgelassen, eine gute Gelegenheit für ein zweites Gruppenfoto. Es folgt ein kurzer Abstecher auf die Krämerbrücke, bevor sich die Politiker im Kaisersaal ins Erfurter Goldene Buch eintragen. Dort nutzt Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) die Gelegenheit, angesichts der Entwicklung seiner Stadt in den vergangenen 30 Jahren stets auch die positiven Seiten zu würdigen. Das gelte auch für die Bewältigung Corona-krise in Deutschland, auf die viele Länder der Welt neidisch blicken würden.

Am späten Nachmittag ziehen sich die Minister und ihre Fachkollegen zu weiteren Beratungen im Kaisersaal zurück. Eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Polizei soll dabei entstehen.

FOTO: SASCHA FROMM Als der Regen etwas nachlässt, klappt es dann doch, das Gruppenbild der 17 Innenminister auf den Erfurter Domstufen..