Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
AFD bleibt bei Kontrolle des Verfassungsschutzes außen vor
Abgeordnete fallen bei Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission erneut durch. Landtag prüft Arbeitsfähigkeit
Zum dritten Mal in Folge scheiterte am Donnerstag im Landtag die Wahl der Afd-kandidaten in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Die Abgeordneten Stefan Möller, der auch als Björn Höckes Co-landesparteichef amtiert, und Ringo Mühlmann erhielten jeweils nur 29 von 86 Stimmen. 52 Landtagsmitglieder stimmten gegen sie, der Rest enthielt sich.
Damit bleibt ungewiss, ob die aktuelle PKK arbeitsfähig ist. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) lasse dies derzeit noch juristisch prüfen, sagte ein Sprecher. Gewählt sind bisher nur drei der insgesamt fünf Mitglieder: Die Linke-abgeordneten Anja Müller und Steffen Dittes sowie der Cdu-abgeordnete Raymond Walk.
So lange die rechtliche Prüfung nicht abgeschlossen ist, bleibt die PKK aus der alten Wahlperiode im Amt und soll nach Informationen dieser Zeitung demnächst wieder tagen. Ihr gehören neben Dittes und Walk die vormaligen Abgeordneten Wolfgang Fiedler (CDU) und Dieter Hausold (Linke) an. Der Grüne Dirk Adams ist nach seinem Wechsel auf den Justizministerposten ausgeschieden.
Möller wehrte sich gegen Vorwürfe aus der rot-rot-grünen Koalition, mit Neonazis gemeinsame Sache zu machen. Die „Diffamierungen“seien nur vorgeschoben: „Sie werden keinen für uns wählen, egal wen wir aufstellen“, rief er. Für die Ablehnung allein reiche schon die Afd-mitgliedschaft.
Zwar hatte der Landtag zuletzt mehrere Afd-abgeordnete in den Richterwahlausschuss und in das
Landtagspräsidium gewählt. Die PKK gilt aber politisch als besonders brisant, weil der zu beaufsichtigende Verfassungsschutz wiederum die AFD beobachtet. Die Landespartei ist als „Verdachtsfall“eingestuft und darf teilweise mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wird. Derzeit ist unklar, ob die AFD noch einmal Kandidaten aufstellt. Auch rechtliche Schritte seien möglich, hieß es aus der Fraktion.