Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Schulverkauf, Klimaschutz und Vereinshilfe
Stadtratssitzung wird der Abstandsregeln wegen in der Mühlhäuser Kulturstätte am Schwanenteich abgehalten
Nicht das Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung ist offen, sondern ihr Beginn. Anders als üblich, wird dem öffentlichen Teil am Donnerstag, 9. Juli, ein nicht öffentlicher vorgeschaltet.
Getagt wird – der Corona-abstandsregeln wegen – ab 17 Uhr nicht wie gewohnt in der Brotlaube, sondern in der Kulturstätte am Schwanenteich. Zu Beginn geht es hinter verschlossenen Türen vor allem um Grundstücksangelegenheiten. Zudem wird sich der neue Geschäftsführer der Stadtwerke vorstellen, der zum 1. Januar seine Arbeit aufnimmt.
Der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass Martin Fromm nicht mehr gleichzeitig Geschäftsführer zweier Tochterbetriebe der Stadt sein soll, der Wirtschaftsbetriebe und der SWG. Daraufhin wurde die Stelle ausgeschrieben. „Grundstücksangelegenheiten
dulden oft keinen Aufschub, weil Fristen und Notartermine damit verbunden sind“, sagt Bürgermeisterin Beate Sill (parteilos). Unter anderem wird es um den Verkauf der lange leerstehenden Schule im Ortsteil Seebach geben.
Grundstücksangelegenheiten nach dem öffentlichen Teil zu entscheiden, ist riskant, denn der
Stadtrat hat das Sitzungsende auf 22 Uhr festgelegt. Eine Zeit, die in der Vergangenheit oft nicht einmal ausreichte, um die öffentlich zu fassenden Beschlüsse zu bearbeiten.
Nach Aussage der Verwaltungsspitze rechnet man damit, dass der öffentliche Teil der Ratssitzung kurz nach 18 Uhr beginnt. Themen, die kontrovers diskutiert werden, gibt es einige. Thomas Ahke aus der Fraktion aus Freien Wählern und CDU möchte einen finanziellen Rettungsschirm über die Vereine spannen, rückt aber davon ab, dass man dazu aus dem städtischen Haushalt 102.000 Euro entnehmen möchte. Der Betrag wird deutlich niedriger ausfallen.
Die Verwaltung steht dem kritisch gegenüber. Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) fordert, dass die Dörfer das Geld aus dem Ortsteilbudget dafür aufwenden, Sill meint: „Wir haben selbst als Verwaltung mit einem Corona-defizit zu kämpfen, aber es gibt Haushaltsstellen, die gut ausgestattet sind, damit kann man die Kosten für Vereine in Not deckeln.“Bruns macht deutlich: „Dafür müssen die Vereine aber die Finanzen offenlegen.“
Zudem soll der Stadtrat einen Maßnahmenkatalog zur Klimaveränderung verabschieden. Auf 31 Seiten wird die aktuelle Situation analysiert und werden Maßnahmen vorgestellt, um Mühlhausen bis 2035 zu einer klimaneutralen Kommune werden zu lassen. Die einzelnen dort vorgestellten Maßnahmen seien nicht in Stein gemeißelt. Der Katalog müsse ständig fortgeschrieben und die Bevölkerung beteiligt werden. Alle Vorschläge seien noch zu prüfen. Unter anderem ist im Papier von der Idee einer gesamten Tempo-30-zone Mühlhausen zu lesen und davon, dass für verbesserte Bedingungen für Radfahrer an der einen oder anderen Stelle Autoparkplätze weichen müssen.
Ratssitzung 9. Juli, ab 17 Uhr, Kulturstätte Schwanenteich. Ab etwa 18 Uhr öffentlicher Teil. Dafür gibt es 16 Plätze. Besucher müssen ihre Kontaktdaten anzeigen und in Fragebögen ihre Symptomfreiheit bestätigen. Gegen 19 Uhr gibt es eine Pause, um den Saal zu lüften. Dazu müssen alle Besucher das Haus über den Hinterausgang verlassen, um es anschließend wieder durch den Vordereingang zu betreten.