Teilnahme an Behördenruf kostet Gebühr

Jährliche Beiträge von mehr als 50.000 Euro

Für eine Teilnahme bei der bundeseinheitlichen Behördenrufnummer 115 muss Thüringen jährlich einen Mitwirkungsbeitrag von 47.000 Euro zahlen. Für den Betrieb wird jedes Jahr zudem mit 10.000 Euro gerechnet. Zusätzlich fallen noch weitere Kosten an, um das Angebot einzurichten und das dazugehörige Servicecenter auszustatten, wie aus einer Kabinettsvorlage zu dem Thema hervorgeht.

Wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden muss, ist demnach noch nicht klar. Einem Entwurf nach soll Thüringen bis Ende des Jahres dem Verbund beitreten können. Dafür müssen aber noch die Strukturen geschaffen werden.

Die Behördennummer 115 fungiert schon in vielen Bundesländern als telefonischer Draht in die Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger müssten so etwa nicht mehr aufwendig nach Zuständigkeiten und einzelnen Telefonnummern suchen, heißt es beim Bundesinnenministerium. Viele Fragen etwa zu Reisepässen, oder Wohngeld, könnten dort häufig direkt beantwortet werden.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte kürzlich eine Vereinbarung zum Beitritt Thüringens unterzeichnet. Der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, zeigt sich skeptisch. Der Beitritt Thüringens werde seit Jahren diskutiert, bislang habe es bei den Kommunen aber nur eine recht verhaltene Nachfrage dazu gegeben. Es sei nicht klar, welche Nische mit der Nummer bedient werden solle, so Rusch.

Viele Bürger nutzten bereits das Internet, um zielführend herauszufinden, wo in einer Gemeindeverwaltung ihre Fragen beantwortet werden. Ältere Bürger in kleineren Gemeinden würden zudem ohnehin lieber den direkten Kontakt mit ihren Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern suchen.