Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Geheimdienst soll Kriminalität überwachen
Innenminister erteilt Vorstoß eine Abfuhr
Der Thüringer Verfassungsschutz soll Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) ins Visier nehmen. Das fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Landtag, Raymond Walk, mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in Worbis und Weimar. Eine Beobachtung der Ok-strukturen solle dazu beitragen, „einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen“, sagt Walk.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erteilt dem Vorhaben eine Abfuhr. Ein Sprecher seines Hauses sagte auf Anfrage dieser Zeitung: „Es wird keine Veranlassung gesehen, das Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes dahingehend zu erweitern.“Er wies darauf hin, dass die Aufgaben des Geheimdienstes im Verfassungsschutzgesetz definiert seien und das vor fünf Jahren grundlegend reformiert worden sei. Die Thüringer Polizei könne die komplexen Strukturen der Organisierten Kriminalität mit ihren Mitteln „gezielt bekämpfen“.
Zuvor hatten schon die Grünen den Cdu-vorstoß kritisiert. Deren innenpolitische Sprecherin Madeleine Henfling sagte: „Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt Aufgabe der Polizei, deshalb bringt es aus unserer Sicht keinen Mehrwert, hier den Verfassungsschutz einzubeziehen.“
Im Innenausschuss werden sich die Abgeordneten am 9. Juli intensiv mit dem Thema befassen müssen. Die Union hat einen Selbstbefassungsantrag gestellt, der sich unter anderem mit dem versuchten Tötungsdelikt gegen einen 31-jährigen Mann befasst, der im heutigen Armenien geboren wurde. Die Polizei geht davon aus, dass diese Tat mit einer seit 15 Jahren schwelenden Fehde zweier armenischer Familien in Verbindung steht.
Weiterhin fordert die Union in dem Antrag ein konkretes Lagebild zur Vernetzung der Eichsfelder Gruppierungen innerhalb Thüringens sowie darüber hinaus sowie Informationen darüber, welche konkreten Maßnahmen und Bekämpfungsstrategien zur Zerschlagung der Strukturen der Organisierten Kriminalität ergriffen werden und werden sollen.