Planungssicherheit für freie Schulen

Cdu-gesetz sieht nächstes Jahr 220 Millionen Euro vor. Linke und Grüne uneins mit SPD

Nummer 256 · 76. Jahrgang · Preis 1,70 €

Mit einem eigenen Gesetz will die Cdu-landtagsfraktion die Finanzierung der freien Schulen in Thüringen sichern und ihnen im kommenden Jahr 220 Millionen Euro überweisen. Die Summe liegt damit noch über dem zwischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und Schulträgern ausgehandelten Kompromiss von 217 Millionen Euro, der von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kassiert worden war. „Die Schulen in freier Trägerschaft

brauchen endlich Planungssicherheit für die kommenden Jahre“, sagte Unionsfraktionsvize Christian Tischner dieser Zeitung.

Der Cdu-entwurf sieht eine jährliche Schülerkostensatzsteigerung um drei Prozent zum 1. Januar vor, beginnend ab 2022. Das Gesetz soll unbefristet sein und nach fünf Jahren überprüft werden. Die Personalmittel sollen auch für Schulsozialarbeiter eingesetzt und der Anspruch auf Weiterbildungen festgeschrieben werden.

„Die Landesregierung hat bisher nicht mehr anzubieten als wenig durchdachte Übergangslösungen und jährliche Neiddebatten. Wir schaffen eine dauerhafte Lösung im Sinne der Schüler“, so Tischner.

Die 183 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2021 liegen zehn Millionen Euro unter dem Ansatz dieses Jahres und stießen auf Kritik. Linke und Grüne wollen gemeinsam ein ebenfalls unbefristetes Gesetz mit einem Volumen von knapp 217 Millionen Euro vorlegen. Den Vorstoß des Koalitionspartners

SPD lehnen sie ab. Er sieht lediglich 203 Millionen Euro vor und legt den abgerufenen Betrag aus dem vergangenen Jahr zugrunde. Die drei Gesetze sollen in der nächsten Woche im Landtag beraten werden.

Die seit langem umstrittene Finanzierung muss neu geregelt werden, weil das Gesetz Ende des Jahres ausläuft. Es veranschlagt 80 Prozent der Kosten eines Schülers an staatlichen Schulen. Zuletzt wurden an freien Schulen gut 27.800 der landesweit 219.300 Schüler unterrichtet.