CDU schließt sich Kritik an Besoldung an

Gesetz benachteilige Mittleren Dienst

Der Zoff um die Beamtenbesoldung geht in eine weitere Runde. Der von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf stößt auch bei der Union auf Widerstand. Zuvor hatten schon Beamten- und Richterbund Kritik geübt. „Die jetzt von der Landesregierung geplante Lösung schadet besonders dem Mittleren Dienst wie dem Justizvollzug oder dem technischen Bereich. Das wird es mit der CDU nicht geben“, sagte Fraktionschef Mario Voigt auf Anfrage. Es zeichne sich ab, dass Klagen folgen werden.

Auf die Stimmen der christdemokratischen Abgeordneten ist die rotrot-grüne Minderheitskoalition angewiesen. Dort stärkt man Taubert den Rücken. Linke-fraktionsvize Ronald Hande verwies unter anderem auf die bereits mit der Novelle zu Buche schlagenden 38 Millionen Euro pro Jahr. Eine grundsätzliche Anhebung der Besoldung, wie vom Beamtenbund gefordert, sieht er angesichts der Etatlage „kritisch“. Die Finanzministerin hatte vorgerechnet, dass dies Kosten von 350 Millionen Euro pro Jahr verursachen würde. 30.773 Beamte und Richter sind zurzeit in Thüringen beschäftigt. SPD und Grüne gehen davon aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen.

Die AFD sieht das anders. Für rotrot-grüne Ideologieprojekte sei Geld da, für eine vernünftige Bezahlung der Bediensteten aber nicht, meinte der Finanzpolitiker Olaf Kießling. „Was getan werden muss, um rechtsförmliche Unzulänglichkeiten abzustellen, sollte im Rahmen der Expertenanhörung im Landtagsausschuss geklärt werden“, sagte Robert-martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer des Fdp-fraktion.