Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Südeichsfeld: Neue Stelle im Ordnungsamt
Falschparker und Müllfrevler stärker im Fokus. Gemeinderat plant 4,5 Millionen Euro für Straßenbau
Südeichsfeld.
Illegal abgeladener Müll, falsch geparkte Autos, Straßenreinigungspflicht – in den Ortschaften im Südeichsfeld gibt es Ordnungswidrigkeiten wie überall. Deren Ahndung war in den vergangenen Jahren aufgrund fehlenden Personals schwierig. Mit einer Neueinstellung im Vollzugsdienst will die Landgemeinde nun gegensteuern.
Dazu beschloss der Gemeinderat am Donnerstag mit seinem Haushaltsplan für dieses Jahr auch die Aufstockung des Stellenplans – mit Zähneknirschen. Denn Cdu-fraktion und Liste Wendehausen kritisierten, dass Bürgermeister Andreas Henning (parteilos) den Arbeitsvertrag für die zusätzliche Mitarbeiterin im Ordnungsamt bereits unterschrieben hat. Sie fängt zum 1. Juni an. Den neuen Stellenplan habe er damit quasi vorweggenommen.
Haushalt mit Gesamtvolumen von mehr als 11 Millionen Euro Fraktionsvorsitzender Gundolf Montag (Liste Wendehausen) verwies auf die angesetzten Einnahmen von 1000 Euro für Verwarnund Bußgelder. Das sei eine geringe „Erfolgsquote“, rechnete er die Personalkosten von jährlich rund 48.000 Euro dagegen. Für den Bußgeld-ansatz gibt es keine Vergleichszahlen der Vorjahre.
Die Stelle sei nicht darauf ausgelegt, sich selbst zu finanzieren, so
Der ruhende Verkehr soll im Südeichsfeld künftig stärker überwacht werden.
Henning. Ordnung schaffen vor Geld eintreiben sei die Devise. In der Verwaltung werde eine Vertretung für die eine Stelle im Ordnungsamt benötigt, so die Begründung. Aus dem Jahr 2018 gebe es eine Forderung des Rechnungsprüfungsamtes, den ruhenden Verkehr stärker zu überwachen. Das könne und dürfe nicht jeder Mitarbeiter tun. Es brauche dafür eine Qualifikation, die die neue Kollegin mitbringt. „Die Bewerber stehen nicht Schlange“, sagte Henning. Zuständig ist das Ordnungsamt der Landgemeinde künftig nicht nur für deren sieben Ortschaften, sondern auch für Rodeberg.
Schließlich einigten sich die Gemeinderäte auf Antrag der Liste Wendehausen darauf, die bisherige Stelle im Ordnungsamt mit einem Wegfall-vermerk zu versehen. Die jetzige Mitarbeiterin geht kommendes Jahr in den Ruhestand. Anhand einer beauftragten Personalbedarfsberechnung für die Verwaltung will der Gemeinderat dann neu entscheiden.
Ein Änderungsantrag der Cdufraktion, das Budget für die Ortschaften um 50 Prozent zu erhöhen, ging einstimmig durch. Die Mehrkosten von 7150 Euro werden an anderer Stelle eingespart. Fraktionsvorsitzender Marcel Hohlbein verwies auf den Bedarf in den Orten und besonders auf die schwierige Situation der Vereine durch die Pandemie.
Mit 9,4 Millionen Euro im Verwaltungsund 1,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt ist der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Ein Fehlbetrag aus den Vorjahren soll abgebaut werden, weshalb sich die Gemeinde von der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes befreien lassen will.
Die Pro-kopf-verschuldung wird von 887 Euro (Stand: 1. Januar 2020) auf 844 Euro zum Jahresende reduziert. Rund 140.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr muss die Gemeinde an Kreis- und Schulumlage zahlen. Insgesamt gehen rund 2,9 Millionen Euro an den Unstruthainich-kreis. Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen liegen mit 1,1 Millionen Euro etwa auf dem Niveau von 2019, also vor der Corona-pandemie.
Mit dem Haushaltsplan wurde als größte Baumaßnahme die Sanierung im Bereich der Heyeröder Schillerstraße/friedensstraße für rund 600.000 Euro beschlossen – Teil einer Gesamtmaßnahme über drei Jahre. Im Mai sollen die Ausschreibungen beginnen.
Investitionen von 4,5 Millionen Euro allein in den Straßenbau sieht der ebenfalls verabschiedete Finanzplan bis 2024 vor. Unter anderem sollen neun Straßen mit Mitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm saniert werden.