Migrationsorganisationen fordern Kommunalwahlrecht

Landtagspräsidentin Birgit Keller unterstützt dieses Ansinnen. Bislang dürfen nur Eu-ausländer wählen

Weimar.

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hat die Forderung nach kommunalem Wahlrecht für Migranten und Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU kommen, ausdrücklich unterstützt. „Ich halte die Bestrebungen progressiver Politik, hier länger lebenden Menschen aus Drittstaaten zumindest das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen, für richtig, angemessen und wichtig“, sagte die Politikerin am Samstag auf der Mitgliederversammlung von Migranetz.

Menschen aus Drittstaaten hätten auf kommunaler Ebene das Recht, Integrations-, Migrationsoder Ausländerbeiräte zu gründen.

In vielen Thüringer Städten und Gemeinden würden diese Instrumente der Interessenvertretung erfolgreich umgesetzt, betont die Linken-politikerin. Allerdings dürfen auf kommunaler Ebene ohne deutschen Pass nur Eu-bürgerinnen und -Bürger ihre Stimme bei Wahlen abgeben. In den Integrationskursen werde den Menschen erklärt, wie Demokratie funktioniert. „Dann heißt es, daran teilnehmen dürft ihr aber nicht“, kritisiert Ayman Qasarwa, Vorstandsvorsitzender von Migranetz. Um auf diese Benachteiligung aufmerksam zu machen, startet parallel zur Bundestagswahl die Kampagne: „Demokratie ohne Stimme – was tun?“Im September ist dazu in Erfurt eine

Fachkonferenz geplant. Migranetz und die Landtagspräsidentin treten für einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Zudem fordert die Interessenvertretung, dass die Landesregierung bei den Corona-hilfen die Migrationsorganisationen nicht vergessen dürfe. Viele der Migrationsvereine würden sich über Veranstaltungen finanzieren, die seit einem Jahr nicht mehr möglich waren. Im 2014 gegründeten Migranetz haben sich thüringenweit 32 Migrationsorganisationen und -vereine sowie fünf Unterstützergruppen zusammengeschlossen. So wollen sie die Interessenvertretung zugereister Menschen landesweit bündeln.

FOTO: FRANK RUMPENHORST / DPA Integrationskurse lehren Sprache und Demokratie – aber die Teilhabe wird Einwanderern in vielen Bereichen verwehrt.