Debatte über Zuständigkeit für Flüchtlinge

Adams soll Dienstaufsicht über Erstaufnahme in Suhl bekommen. Wohl kein neues Landesamt

Es ist eineinhalb Jahre her: Nach langen, teils konfliktreichen Verhandlungen hatten sich Linke, SPD und Grüne auf einen vorsichtigen Neuzuschnitt der Ministerien geeinigt.

So sollte die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik vom Justiz- zum Sozialressort wandern. Dafür sollte der neue Justizminister Dirk Adams (Grüne) die volle Zuständigkeit für den Verbraucherschutz erhalten, der bis dahin teilweise noch bei Sozialministerin Heike Werner (Linke) ansässig war.

Doch dann wurde Rot-rot-grün im Februar 2020 mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) vorläufig entmachtet. In der Folge einigten sich die drei Parteien darauf, nach einer Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) als Regierungschef die Umbaupläne nicht zu verwirklichen. Stattdessen wurde mit der CDU die Landtagsneuwahl für 2021 vereinbart.

Nun aber, da der Neuwahlplan implodiert ist, redet man in Erfurt neu über den alten Koalitionsvertrag. Manche Linke, aber selbst einige Grüne, die Adams für zu zögerlich beim Thema Abschiebestopp und Aufnahmeprogramm halten, könnten sich eine Migrationsministerin Werner gut vorstellen.

Höher stehen allerdings die Chancen, dass es eine gegenteilige Entwicklung gibt: Adams soll zusätzlich die Dienstaufsicht für die Flüchtlingsaufnahme in Suhl erhalten, die bisher noch beim vom Innenministerium kontrollierten Landesverwaltungsamt liegt. Das heißt, dass die zuständigen Referate in Weimar und Suhl direkt Adams zugeordnet werden. Innenminister Georg Maier (SPD) soll seit Längerem damit einverstanden sein.

Ob allerdings daraus ein eigenes Landesamt für Migration entstehen kann, wie es sich der Grüne wünscht, ist sehr ungewiss. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) blockiert weiter die von Adams geforderten Stellen, zumal bei den Haushaltsbeschluss für 2022 zumindest Teile der Opposition einverstanden sein müssten.