Thüringische Landeszeitung (Unstrut-Hainich-Kreis)
Neue „Bodycams“für die Polizei
CDU: Vor 2024 wird es keine Kameras geben. Grüne: „Gibt vernünftige Rechtsgrundlage“
Der Weg für die Anschaffung von neuen „Bodycams“bei der Polizei ist in Thüringen frei. Allerdings: Wann die kleinen Kameras, die bei Polizeibeamten an der Uniform ihren Platz haben und deren Einsätze aufzeichnen können, tatsächlich verfügbar sind, bleibt fraglich.
Der innenpolitische Sprecher der Cdu-fraktion, Raymond Walk, ist nach wie vor skeptisch. „Das Gesetz ist seit einem halben Jahr beschlossen. Und dennoch wird es wohl vor 2024 keine Bodycams bei der Polizei in Thüringen geben“, sagte er auf Anfrage. Warum das so ist? Walk wirft dem Innenministerium vor, die Anschaffung nicht hinreichend vorbereitet zu haben. „Es war klar, dass die restriktive Gesetzgebung kommen wird“, macht er deutlich. Am Fachkonzept für die „Bodycams“würde derweil schon seit 2017 gearbeitet. Und jetzt, wo man die Kameras einsetzen könnte, seien sie nicht verfügbar sondern sie müssten ausgeschrieben werden.
Die Gesetzeslage sieht vor, dass die Kameras mit der Aufzeichnung beginnen sollen, wenn die Polizeibeamten ihre Schusswaffe ziehen. Aktuell im Einsatz befindliche Geräte können das nicht leisten.
Der innenpolitische Sprecher der Linke-fraktion, Sascha Bilay, sieht indes positiv, dass es jetzt eine Auswahlmöglichkeit bei den Anbietern der kleinen Geräte gebe. „Der Einsatz der Bodycam bei der Thüringer Polizei ist auch mit einem Mechanismus zum automatischen Aufzeichnen der Kamerabilder sofort technisch möglich“, macht er klar. Mehrere Herstellerunternehmen hätten in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass ihre Produkte diesen Anspruch erfüllten und serienreif seien. Deshalb habe man sich dafür entschieden, dass Gesetz entsprechend zu ändern.
Auch Bilay mahnt zur Eile bei der Beschaffung der neuen Technik für die Polizei. „Dass Thüringen das erste Bundesland mit einer gesetzlichen Regelung ist, kann nicht als Grund für eine Verhinderung der Ausrüstung gelten“, mahnt der Parlamentarier.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-fraktion, Madeleine Henfling, verweist indes auf den Innenausschuss in dieser Woche. Hier habe das Innenministerium deutlich gemacht, dass es nicht an der
Gesetzesänderung – Kamera nimmt auf, wenn die Waffe gezogen wird – liegt, dass derzeit keine Bodycams angewendet werden. Die derzeitigen Kameras würden, bezieht sich Henfling auf Ausführungen im Ausschuss, Defekte am Akku aufweisen. „Es gibt eine vernünftige Rechtsgrundlage für die Nutzung von Bodycams“, sagt Henfling, die aber erneut Zweifel daran äußerte, dass deren Einsatz deeskalierende Wirkung entfalten könnte.
Die alten Bodycams müssen derweil wohl ausgemustert werden, da es einen Defekt an den Akkus geben soll. Die Anschaffung neuer Akkus wird als Alternative derzeit nicht diskutiert.