Staatssekretärin Beer ist Fall für U-ausschuss

Lebenszeitverbeamtung rückt in den Fokus

In fünf Jahren von der Büroleiterin zur Staatssekretärin? Tina Beer (Linke) hat in der Thüringer Staatskanzlei eine steile Karriere gemacht, war bei ihrer Ernennung zur Staatssekretärin gerade 32 Jahre alt. Der CDU ist das suspekt. „Dieser Fall steht exemplarisch für die dreiste Versorgungsmentalität der Ramelow-regierung“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Landtag, Andreas Bühl.

Der Ton für die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Postenaffäre“an diesem Montag wird rauer. Bühl verweist auf den Rechnungshofbericht, in dem der Fall der Staatssekretärin ausdrücklich gerügt worden sei. Die Rudolstädter Prüfer hatten bei Beer vor allem auf ihr Lebensalter abgestellt.

Vorab lässt die Union das aus. Ein Dorn im Auge ist ihr die Lebenszeitverbeamtung, die 2023 vorgenommen wurde – als der Bericht des Hofes schon vorlag und auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen längst begonnen hatten. Nach Informationen dieser Zeitung gab es vor diesem Hintergrund auch in der Staatskanzlei erhebliche Bedenken gegen den Schritt. Ein ranghoher Beamter soll die Einbringung der Kabinettsvorlage zur Lebenszeitverbeamtung intern, aber schriftlich, als „derzeit für unvertretbar“bewertet haben. Die Lebenszeitverbeamtung erfolgte im März 2023.

Der Ausschuss schaut aber auch in die Vergangenheit. Die Ernennung des ehemaligen Staatssekretärs im Finanzministerium, Dirk Diederichs, wird ebenfalls untersucht. Er diente von 2011 bis 2014 unter dem aus Sachsen gekommenen Finanzminister Wolfgang Voß (CDU). „Dass vor dem Regierungsantritt von Rot-rot-grün weder Ressortabstimmungen noch eine nachvollziehbare Bestenauslese üblich waren, wird sich vermutlich auch in diesem Fall wieder zeigen“, ist André Blechschmidt, Obmann der Linken im Ausschuss, überzeugt.

SASCHA FROMM Tina Beer war anfangs Büroleiterin von Staatskanzleichef Benjaminimmanuel Hoff.