Thüringische Landeszeitung (Weimar)
Angela Merkel steht ein heißer Herbst bevor
Die Bundeskanzlerin kehrt aus dem Urlaub zurück – und in turbulente Zeiten
Urlaub ist für die Kanzlerin ja so eine Sache. Ganz außer Dienst ist sie nie. Der Erholungsfaktor: ungewiss. Und diesmal war es eine sehr durchwachsene Sommerpause, aus der Angela Merkel heute wieder in den Berliner Alltag kommt. Die gewohnten Abstecher in die Uckermark, nach Bayreuth und in die Südtiroler Berge waren in den drei Wochen drin. Wegen der jüngsten Terrortaten in Bayern, die das ganze Land erschütterten, fuhr die oberste Urlauberin aber gleich zwei Mal ins Regierungsviertel zurück. Nun startet sie in heikle Monate nicht nur wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik.
Die Stimmung aufnehmen kann die CDU-Chefin schon heute morgen im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Präsidium und Vorstand tagen. Dabei wirken die von zwei Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach nach - und haben auch in Unionsreihen tiefsitzenden Unmut hochkommen lassen. Erst recht, nachdem die Kanzlerin unter Erklärungsdruck den Urlaub unterbrach und unbeirrt ihr Mantra wiederholte: „Wir schaffen das.“Danach konnte sie aus Südtirol registrieren, wie ihre gerade erst wieder gestiegenen Zustimmungswerte in neuen Umfragen absackten.
In den laufenden Landtagswahlkämpfen will die Vorsitzende natürlich trotzdem Flagge zeigen. Am Mittwoch und Donnerstag fährt sie zu zwei Auftritten nach Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, wie zwei Wochen später in Berlin. Als Antwort auf Sorgen nach den Anschlägen setzen beide CDU-Spitzenkandidaten, Lorenz Caffier und Frank Henkel, stark auf die Karte Innere Sicherheit. Auch im Bund demonstriert CDU-Innenminister Thomas de Maizière Härte mit einem neuen Sicherheitspaket, weitere Asyl-Verschärfungen inklusive. Wirbel gibt es unionsintern aber ausgerechnet um Forderungen, die bewusst nicht drinstehen: ein Burka-Verbot und das Aus für den Doppelpass.
Am Mittwoch leitet Merkel das Kabinett, nachdem Vize Sigmar Gabriel (SPD) wie üblich einmal als Urlaubskanzler ran durfte. Auch das Krisenmanagement nach dem britischen Votum für einen EU-Austritt nimmt wieder Fahrt auf. Am Donnerstag kommt EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abendessen nach Schloss Meseberg. Dabei geht es schon um den Sondergipfel am 16. September in Bratislava zur Zukunft der EU.
Vorher fliegt Merkel am 4. September zum G20-Gipfel nach China, wo sie auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen dürfte. Dessen rigides Vorgehen nach dem Putschversuch bereitet ihr Sorgen. Auch, weil das den umstrittenen EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei nur noch umstrittener macht, an dem die Kanzlerin trotz aller Kritik an Ankara weiter festhalten will.
Ärger darüber schwillt auch in der CSU an, die sich in ihrem Contra-Merkel-Kurs in Sachen Asyl ohnehin umfassend bestätigt sieht. „Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen“, sagte Parteichef Horst Seehofer. Trotzdem haben die Unions-Schwestern einen Herbst des Friedens verabredet. Wieder näher kommen wollen sie sich in sechs gemeinsamen Themenkonferenzen, die erste ist Ende September in Würzburg. Schließlich soll nach dem Zerwürfnis der vergangenen Monate für die Bundestagswahl 2017 irgendwie Eintracht wachsen.
Differenzen gibt es aber auch über die Ausrichtung im Wahlkampf. Die Bayern wollen mit Blick auf die AfD einen stärkeren Fokus auf das rechte Wählerspektrum. Der christsoziale Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt empfiehlt schon als Unions-Motto „Mehr CSU wagen.“
Nach den Landtagswahlen rücken auch Personalien auf Merkels Agenda. Zu klären ist die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck. Bei der Kandidatensuche erwarten viele einen ersten Zug der CDU-Chefin. Und dann ist da Merkels eigene Zukunft. Vorerst hält die 62-Jährige die Spannung hoch, ob sie 2017 noch mal fürs Kanzleramt antritt. Es gelte, „dass ich das zum geeigneten Zeitpunkt sagen werde“. Für eine eng damit verknüpfte Frage gibt es immerhin ein fixes Zieldatum: Bis zum CDU-Parteitag im Dezember in Essen muss klar sein, ob Merkel sich erneut - für zwei Jahre - als Vorsitzende bestätigen lassen will.