Rücktrittsforderungen nun auch gegen Klaubert

In der Affäre um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gerät die Bildungsministerin ebenfalls zunehmend unter Druck

Entgegen bisheriger Aussagen hat Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auch mit der Spitze des Bildungsministeriums über die Prüfungsbefreiung seines Sohnes gesprochen. Am Rande des Sommerfestes der Thüringer Landesvertretung im Juni in Berlin habe es ein kurzes Gespräch zwischen Lauinger und Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler (Linke) auch über diese Sache gegeben, sagte Ministeriumssprecher Frank Schenker. „Die PrivatmannAusrede stürzt in sich zusammen“, kommentierte CDU-Fraktionschef Mike Mohring die neuen Entwicklungen in dem Fall via Facebook.

Lauinger hatte auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag noch beteuert, nur als Privatmann gehandelt und nur mit den Leuten der Fachabteilung des Ministeriums gesprochen zu haben. Samstag aber nun räumte er die Unterhaltung mit Ohler ein.

Laut Schenker waren sich Lauinger und Ohler am 20. Juni zufällig in Berlin begegnet. Die Nachfrage zu Lauingers Sohn sei von Ohler ausgegangen.

Zudem bestätigte Schenker Informationen unserer Zeitung, wonach das Bildungsministerium Lauinger einen Kompromissvorschlag gemacht hatte: In einem Telefonat der Fachabteilung mit Lauinger sei über die Option gesprochen worden, die Prüfung nachzuschreiben. Bildungsministerin

Birgit Klaubert (Linke) habe aber „nach gründlicher Rechtsgüterabwägung“im Sinne des Vertrauensschutzes und zum Wohle des Schülers entschieden, dass er auch ohne Prüfung in die 11. Klasse versetzt werden kann.

Dem Ministerium zufolge ist dies eigentlich nur für den Fall vorgesehen, dass ein Schüler ein ganzes Jahr im Ausland verbringt.

Allerdings war bisherigen Angaben zufolge der Familie die Möglichkeit, auch ohne Prüfung in die elfte Klasse zu kommen, vor dem Auslandsaufenthalt des Jungen fälschlicherweise zugesagt worden.

CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Gruhner forderte angesichts der neuen Details sowohl Lauinger als auch Klaubert zum Rücktritt auf. Die „SohnemannAffäre“

habe sich zu einer handfesten Regierungskrise ausgeweitet, so Gruhner, der auch Landeschef der Jungen Union in Thüringen ist. Es sei klar geworden, dass Lauinger die Öffentlichkeit belogen habe, sagte er Gruhner mit Blick auf das Gespräch zwischen Lauinger und Ohler. „Ein Justizminister, der die Öffentlichkeit belügt, ist nicht akzeptabel und nicht tragbar.“ Klaubert habe „die Einflussnahme des Justizministers in einer Privatangelegenheit mitgetragen“und „wider besseres Wissens die falschen Darstellungen von Herrn Lauinger gedeckt“. Gruhner verlangte eine Erklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu dem Fall. Zuvor hatte auch Mohring einen Rücktritt Lauingers ins Gespräch gebracht. dpa

Birgit Klaubert (Linke) und Dieter Lauinger (Grüne) vergangenen Donnerstag im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt