Streit um Digitalfunk

Linkspartei widerspricht CDUKreistagsfaktionschef: „Fakten sprechen gegen Mohring“

Die Debatte um die Einführung des Digitalfunks bei Feuerwehren und Rettungskräften im Weimarer Land ist noch nicht beendet.

Nachdem es im Kreistag im Zusammenhang mit der Freigabe einer Stelle dafür zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen war, verweist Kreistagsmitglied Michael Schade (Linke) nun darauf, dass sowohl CDU-Fraktionschef Mike Mohring als auch Landrat Hans-Helmut Münchberg (parteilos) die Unwahrheit gesagt hätten.

Zum Hintergrund: In der Sitzung am 16. März hatte der Landrat die Entsperrung einer Personalstelle für den Digitalfunk beantragt. Der Kreistag votierte später mehrheitlich dafür. Mohring argumentierte vorab vehement dagegen, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu tun. So gebe es im Zuge der Vergabe des Digitalfunks in Thüringen den Einspruch eines unterlegenen Anbieters. Dies aber sei noch nicht entschieden, weshalb der Kreis die Stelle jetzt nicht benötige.

Schade widerspricht in einem Schreiben zum Thema: „Es gibt sowohl eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom Januar, welche den Einspruch der unterlegenen Firma abgewiesen hat, als auch eine ministerielle Mitteilung auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 17. Januar, dass der Weg für die Umstellung des Digitalfunks in Thüringen frei sei!“Ergo: Das Vergabeverfahren sei abgeschlossen, so dass die Kommunen in Thüringen in diesem Jahr 3,1 Millionen Euro in den Digitalfunk investieren können.

Wertvolle Zeit verloren

Auf Nachfrage wurde in der Kreisverwaltung bestätigt, dass im Haushalt Einnahmen vom Land in Höhe von 280 000 Euro sowie Ausgaben für den Digitalfunk von 340 000 Euro geplant sind. Der Kreis gibt selbst also 60 000 dazu.

Steffen Schirmer, Chef des Brand- und Katastrophenschutzes, sagte der TA, dass man die Personalstelle schon viel früher hätte besetzen müssen. Wertvolle Zeit sei inzwischen verflogen. Nun müsste erstmal ein geeigneter Mitarbeiter gefunden werden, was nicht leicht sei.

Der künftige Kollege nämlich soll nicht nur die Förderanträge für die rund 215 Feuerwehrfahrzeuge inklusive der des Kreises und ein Dutzend Rettungswagen im Weimarer Land in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden bearbeiten.

Er solle auch den Kontakt zum Land und zur Polizei (diese hat bereits Digitalfunk) koordinieren. Mit jedem Ort müssten hinsichtlich des Feuerwehrfahrzeugs Einbaugespräche geführt werden, das sei ein riesiger Aufwand.

Schirmer rechnet mit der Digitalfunk-Ausrüstung der Fahrzeuge von 2018 bis 2020. Die Vorbereitung aber müsste jetzt dringend anlaufen.

Kreistagsmitglied Schade indes kritisiert nicht nur, dass Mohring die Öffentlichkeit falsch informiert habe, sondern auch den Landrat. So sei HansHelmut Münchbergs Behauptung falsch, dass die Landesregierung kein Konzept und schon gar keinen Zeitplan habe, den Digitalfunk einzuführen. Der Landrat hätte nur in den Thüringer Staatsanzeiger zu schauen brauchen, so Schade. Dort stünden die Funk-Richtlinie, das Strategiekonzept, das Landesausstattungskonzept oder eine projektspezifische Zuwendungsrichtlinie, um nur eine Auswahl zu nennen. Das wiederum hätte ihm sein Fachamt zuarbeiten müssen, schätzt Michael Schade ein.

Schade bemängelt „Wahlkampfmodus“

Thüringer Allgemeine fragte Steffen Schirmer, der in der Kreistagssitzung anwesend war diesbezüglich. Er habe sich zwar zu Wort gemeldet, das sei aber in dem Moment übersehen worden. Möglicherweise vom Kreistagschef Fred Menge (CDU).

Michael Schade jedenfalls stellt in seinem Schreiben an die Thüringer Allgemeine abschließend fest: „Sowohl Herr Mohring als auch Herr Münchberg scheinen bereits im Wahlkampfmodus zu sein, wobei die Sachlichkeit abhanden gekommen zu sein scheint.“