„Vollbeschäftigung ist möglich“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert höhere Löhne in Deutschland und ist gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich für höhere Löhne in der Bundesrepublik ausgesprochen. Es sei Zeit, dass die Arbeitnehmer „von der guten Wirtschaftsentwicklung profitieren“, sagte der SPD-Politiker dieser Zeitung. Er wolle sich zu Lohnforderungen nicht im Detail äußern. Bei einer guten wirtschaftlichen Lage sei es allerdings „sozial und ökonomisch vernünftig, eine angemessene Lohnentwicklung zu haben“.

Es gehe darum, „Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt zu schaffen – und wieder ordentliche Tarifabschlüsse zu bekommen“, sagte Heil. „Wir werden willkürliche Befristung von Arbeitsverhältnissen zurückdrängen und Kettenbefristungen beenden.“Der Minister sagte auch eine Steigerung des Mindestlohns voraus, der gegenwärtig 8,84 Euro in der Stunde beträgt. Die Mindestlohnkommission werde im Sommer zu einer Entscheidung kommen. „Sicher ist: Der Mindestlohn wird steigen“, hob der Minister hervor. Zugleich trat Heil dafür ein, Verstöße konsequent zu ahnden. „Es gibt Hinweise darauf, dass der Mindestlohn unterlaufen wird“, beklagte er. „Ich bin dafür, dass wir uns an Recht und Gesetz halten. Ein starker Staat muss Verstöße gegen Arbeitsmarktgesetze ebenso bekämpfen wie Kriminalität.“

Heil erwartet eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. „Vollbeschäftigung ist möglich“, sagte er. Trotz der guten Konjunktur gebe es allerdings Effekte, die nicht kalkulierbar seien. „Gute Qualifikation kann infrage gestellt werden durch technologischen Fortschritt.“Sein Ministerium werde aber dafür sorgen, dass „aus dem digitalen Wandel auch sozialer Fortschritt wird“.

Eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat Heil kategorisch ausgeschlossen. „Ich kann nur dazu raten, sich die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Menschen anzuschauen. Es gibt Menschen, die länger arbeiten wollen – andere können einfach nicht mehr“, sagte er. „Mit mir wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Heil nannte erstmals einen Zeitplan für die Umsetzung der von Union und SPD vereinbarten Rentenreform. Er sei entschlossen, die Grundrente „bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode umzusetzen“, kündigte er an. Schon in Kürze werde die Rentenformel verändert, damit es beim Rentenniveau von 48 Prozent bleibe. (gau, phn, tb)

Kündigt Rentenreform an: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Foto: Reto Klar