Einstufung als Gefährder nicht haltbar

Innenausschuss befasst sich mit Verdächtigem

Die heutige Tagesordnung des Thüringer Innenausschusses ist proppevoll. Das Gremium wird sich – wie fast immer – nicht-öffentlich mit Themen befassen, die Thüringens Sicherheit allgemein oder speziell angehen. Dabei geht es auch um den Fall eines vermeintlichen Gefährders und dessen Verbleib.

Verklausuliert unter Tagesordnungspunkt 8 heißt es in der Einladung: „Unterbringungsgewahrsam gegen einen syrischen Asylbewerber“. Die Landesregierung, also entweder Innenminister Georg Maier persönlich oder sein Staatssekretär Udo Götze (beide SPD), werden dazu berichten.

Dahinter verbirgt sich ein Fall, der im Januar öffentlich wurde. Damals hatte zunächst der MDR berichtet, dass das Landeskriminalamt Thüringen kurz vor Weihnachten einen Syrer festnahm, der im Verdacht stand, Kopf einer islamistischen Terrorzelle zu sein – alternativ standen Drogen- oder Waffenhandel auf der Liste der möglichen Delikte. Noch im Januar wurde der Fall auf die Bundesebene gehoben, weil der in Thüringen festgenommene Mann seit seiner Einreise nach Deutschland 2015 mit anderen IS-Terrorverdächtigen in Kontakt stehen sollte, wie es hieß. Einen klaren Beweis dafür, dass von Thüringen aus tatsächlich eine Terrorzelle aufgebaut oder finanziert oder unterstützt wird, gibt es allerdings bis dato nicht.

Heute sollen die Abgeordneten des Innenausschusses über diesen Fall unterrichtet werden – erneut. Dabei dürfte herauskommen, dass der vermeintliche Gefährder nun nicht mehr als Gefährder eingestuft wird und sich auch nicht mehr in Thüringen aufhält, heißt es aus dem Umfeld des Thüringer Innenministeriums. Eine der Fragen, die sich aufdrängen, ist jene nach dem Verbleib des zeitweilig Festgenommenen. Ob es weitere Ermittlungen in dem Fall gegeben hat, dazu schweigt sich das Landeskriminalamt aus. Eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung bereits am Dienstag wurde bis zum gestrigen Redaktionsschluss nicht beantwortet.