(Partei)Karriere

OLGChef vor Sprung in Verfassungsgericht

Die LinkeLandtagsfraktion besinnt sich auf ihre staatspolitische Verantwortung und macht den Weg frei für einen von der CDUFraktion vorgeschlagenen neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts. Damit könnte das nunmehr seit März andauernde und der Stellung des Amtes unwürdige parteipolitische Geschacher um die Spitzenposition dem Ende entgegengehen. Und zwar dann, wenn in der nächsten Woche im Landtag eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Sowohl rotrotgrüne Regierungsfraktionen als auch die oppositionelle CDU haben dabei ihren Beitrag geleistet, dass die Personalie mitunter zur Posse mutierte. Ein Personalpoker auf dem Rücken eines Verfassungsorgans ist nur schwer erträglich. Doch mit dem Vorstoß, den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Stefan Kaufmann, zum obersten Verfassungsrichter zu machen, scheint eine Lösung in Sicht. Selbst wenn SPD und Grüne sich gestern nicht abschließend festlegen wollten, dürfte, wenn es alle ernst meinen, alles glatt gehen. Denn die nötigen 61 Stimmen würden sogar Union und Linke alleine zusammenkriegen.

Die berufliche Laufbahn des potenziellen Kandidaten ist dabei durchaus bemerkenswert: Nach seinem Eintritt in die CDU ging es erst so richtig steil nach oben. Der Prädikatsjurist schaffte es im damals CDUregierten Thüringen sogar bis an die Spitze des OLGs. Und nachdem er erst vor wenigen Monaten sein Parteibuch zurückgegeben hat, steht Kaufmanns finalem Karriereschritt auch im rotrotgrünen Freistaat kaum noch etwas im Wege.

Sachen gibt‘s.