Thüringische Landeszeitung (Weimar)
UKW-Frequenzen werden nicht abgeschaltet
Bundesnetzagentur und Antennenbetreiber einigen sich – Zahlen zum Millionendeal werden nicht genannt
Die Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 6. Juli hatte einen euphorischen Grundton. „Auf den allerletzten Metern“, betonte der Präsident der Regulierungsbehörde, Jochen Homann, sei im Antennenstreit eine Einigung erzielt worden. Das sei eine gute Nachricht für die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich UKW-Radio hören.
Die weniger gute Nachricht ist: Drohungen der privaten Eigner von Rundfunk-Infrastrukturen, den UKW-Laden einfach dicht zu machen, könnten sich durchaus wiederholen. Die Politik sollte deshalb prüfen, mahnte Homann, ob sich solche Fälle durch eine Änderung der Rechtslage verhindern ließen.
„Ich fürchte, in ihrem Privatisierungswahn haben Union, SPD und FDP nichts dazugelernt“, bleibt der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (Linke) pessimistisch.
Dass Radio und Fernsehen nicht nur für Information und Unterhaltung gut sind, sondern im Katastrophenfall unverzichtbar, um die Bevölkerung warnen zu können, das spreche gegen jede Privatisierung. Außerdem ärgert Lenkert, dass nun die Rundfunkbeitragszahler die Taschen privater Investoren zu füllen haben.
So direkt funktioniert das zwar nicht, aber indirekt schon. Die Firma Media Broadcast verlangte schon 2015 Preisaufschläge, die bei der BNetzA nicht durchkamen. Gegen die Deutsche Funkturm GmbH leitete das Bundeskartellamt sogar ein Verfahren ein. Seither tobt der Preiskampf um die Betreiberkosten für das gute, alte UKW-Netz. Media Broadcast sah kein lohnendes Geschäftsfeld mehr und verkaufte mehr als 1000 Sendeanlagen. Darunter ein paar an frühere Kunden, aber hauptsächlich gingen die Anlagen an fünf Investoren.
Diese wiederum klagen zum Teil über hohe „Standortmieten“, die von der Deutschen Funkturm GmbH eingestrichen werden, der nach wie vor die Masten gehören. Am 30. Juni drohte die Eskalation: Abschaltung des UKW-Radios fast überall in Deutschland.
Laut BNetzA-Chef Homann seien die Streitparteien in einigen Punkten „an ihre Schmerzgrenzen gegangen“. Zahlen zu diesem Millionendeal wurden nicht genannt.
Auch Ulrich Liebenow, Betriebsdirektor des MDR, hält sich mit Summen zurück. Die Rundfunkanstalt, sagt er, habe aber zum Kompromiss im UKW-Streit beigetragen. Finanziell. Die Entscheidung, nun höhere Verbreitungskosten für UKW in Kauf zu nehmen, sei nicht leicht gefallen, versichert Liebenow.
Vor dem Hintergrund einer gefährdeten Sendesicherheit der MDR-Programme habe man sie aber getroffen.