Überfälliges Verbot

NS-Symbole EU-weit unter Strafe stellen

Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Das Wissen, wie man deutsche Gesetz aushebeln kann, dagegen schon. Aus diesem Grund treibt es bundesrepublikanische Neonazis gerne über die Landesgrenzen. Bei den europäischen Nachbarn ist schließlich noch immer so manches erlaubt, was bei uns seit langem unter Strafe steht.

Hakenkreuze werden zur Schau getragen, SS-Runen schmücken den Uniformkragen, Blood-and-Honour-Fahnen wehen im Wind. Beim „Tag der Ehre“in Ungarns Hauptstadt Budapest wird Nationalsozialismus lebendig. Ganz ohne gegen das dort geltende Gesetz zu verstoßen. Es ist ein Fest rechtsextremer Hetze.

Vor 80 Jahren, 1939, begann das Schreckensregime des zweiten Weltkriegs mit Millionen Toten. Es ist also höchste Zeit, den heutigen braunen Umtrieben einen rechtlichen Riegel vorzuschieben. EU-weit. Mindestens. Denn bislang muss nur in Deutschland „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe“rechnen, wer entsprechende „Propagandamittel im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt ...“So steht es im Strafgesetzbuch. Dass mit Katharina KönigPreuss eine Landespolitikerin das europaweite Verbot der unerträglichen NS-Verherrlichung fordert, ist ein wichtiger Schritt. Er sollte nicht als Vorstoß aus der Provinz abgetan und schon gar nicht durch parteipolitische Vorbehalte zerredet werden.

Thüringens sozialdemokratischer Innenminister Georg Maier hat bereits Unterstützung signalisiert. Jetzt ist es an den Europaabgeordneten sich für ein EU-weites Vorgehen stark zu machen.