Thüringische Landeszeitung (Weimar)
EU-Abgeordnete sollen Nazi-Symbole verbieten
Linke fordert fraktionsübergreifendes Vorgehen im Europaparlament – Thüringer Rechtsextreme bei „Tag der Ehre“in Ungarn
Sie tragen Uniformen mit SS-Runen, Stahlhelme und Waffen, die echt aussehen. Auch T-Shirts mit dem Konterfei des Führers und Hakenkreuze sind beliebt oder die Aufschrift „2YT4U“(too white for you, deutsch: zu weiß für dich). Ein Teilnehmer hat sich das Kürzel aufs Gesicht tätowieren lassen. „Juden raus“-Rufe ertönen.
Anfang Februar dieses Jahres ist all das in Budapest zu besichtigen und zu hören. Einige Tausend Neonazis zelebrieren hier den faschistischen „Tag der Ehre“. Unter den mehreren Hundert Deutschen sind auch Thüringer, darunter nach Angaben des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus die im Freistaat bekannten Szenegrößen Sebastian D. von der Neonazikameradschaft Turonen und Axel Schlimper, der einst den Holocaustleugnern der Europäischen Aktion angehörte, die vorgeben, sich aufgelöst zu haben.
„Schon seit Jahren treffen sich europäische Neonazis in der ungarischen Hauptstadt, um dort die Strecke nachzulaufen, die ungarische und deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg zurückgelegt haben, um heldenmütig zweieinhalb Monate gegen die bolschewistische Rote Armee zu kämpfen“, sagt Katharina König-Preuss (Linke) der TLZ. Neben dem 60-KilometerMarsch und Kundgebungen gehörten zum Drumherum Konzerte mit Thüringer Beteiligung, die von Blood and Honour organisiert würden, berichtet die Landtagsabgeordnete. In Deutschland ist das rechtsextreme Netzwerk seit dem Jahr 2000 verboten. In Ungarn und anderen Staaten jedoch nicht. Und genau da liegt für König-Preuss das Problem.
Mittlerweile würden deutsche Neonazis sich eben andere Länder suchen, in denen sie ihre Symbole zeigen könnten, weil sie dort nicht verboten sind, klagt die Sprecherin für Antifaschismus ihrer Fraktion. Für sie ist es nur schwer zu ertragen, dass die NSVerherrlichung außerhalb der Bundesrepublik ohne Konsequenzen bleibt.
Die Parlamentarierin plädiert deshalb für eine fraktionsübergreifende Initiative zum Verbot von Nazi-Symbolen in Europa aller demokratischen Fraktionen, die aus Deutschland gestartet werden sollte.
Rückendeckung bekommt die Linke dabei von sozialdemokratischer Seite. „Rechtsextremismus ist ein internationales Problem. Wenn wir Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Europa Einhalt gebieten wollen, muss der gesellschaftliche Widerstand und die Repression durch Sicherheitsbehörden europäisch angelegt sein“, sagt SPD-Innenminister Georg Maier (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung. Er würde nach eigenen Angaben eine entsprechende Initiative unterstützen. Erforderlich sei ein einheitlicher und rigider Rechtsrahmen für den Umgang mit Nazi-Symbolen.
Aus König-Preuss‘ Sicht ist es höchste Zeit, gemeinsam juristisch gegen das demonstrative Zurschaustellen von nationalsozialistischen Symbolen vorzugehen. Das nächste Rechtsrock-Konzert im europäischen Ausland mit deutscher Beteiligung stehe am Geburtstag von Adolf Hitler schon wieder vor der Tür.