Neue Debatte über Kopftuchverbot

Kramp-Karrenbauer: „Kopftücher im Kindergarten haben mit Religion nichts zu tun“

Berlin. Soll das Kopftuchtragen bei sehr jungen Mädchen in Deutschland verboten werden? In der Union befürwortet man ein Verbot: „Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so. Ich halte deswegen eine Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion.

Kramp-Karrenbauer unterstützt damit die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. Die CDU-Politikerin forderte die Prüfung eines solchen Verbotes für Kinder an Schulen. „Dass In der Kritik: Kopftuchtragen in der Grundschule.

kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden“, sagte sie der „Bild“.

In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Unionspolitiker hieß es, die Debatte sei angesichts „zunehmender Hilferufe aus der Lehrerschaft“dringend erforderlich. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU), der für Religion zuständige CDU-Politiker Christoph de Vries und der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) schrieben, Überlegungen auf Länderebene, ein solches Verbot durchzusetzen, seien bislang ohne Ergebnis geblieben. „Daher wollen wir das Problem auf Bundesebene angehen.“Juristisch werde jetzt geprüft, wie ein solches Verbot umgesetzt werden könnte, mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf zu formulieren. „Es geht um das Recht minderjähriger Mädchen, unbeschwert und frei aufwachsen zu können“, sagte Linnemann. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und auch das Erziehungsrecht der Eltern seien nicht schrankenlos, erklärte de Vries.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) dagegen hält nichts von staatlichen Einschränkungen: „Mir ist viel wichtiger, dass wir die Werte im Grundgesetz und des demokratischen, humanistischen Zusammenlebens betonen – unabhängig davon, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht“, sagte Holter.

Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des österreichischen Parlaments vom Mittwoch. Mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ wurde ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen verabschiedet. (mün)