Angriff auf Journalisten wird wohl erst 2020 verhandelt

Nach Anklage durch die Staatsanwaltschaft hat die 3. Strafkammer noch keinen Termin. Vorsitzender geht in Pension

Der gewaltsame Übergriff durch zwei Personen auf zwei Journalisten im Eichsfeld liegt nun 14 Monate zurück. Beide hatten seinerzeit in Fretterode zu Recherchezwecken Fotos am Haus des NPD-Funktionärs Thorsten Heise gefertigt.

Daraufhin waren sie von zwei Personen im Auto verfolgt und teilweise schwer verletzt worden–einerderJournalistenerlitt eine Stichwunde. Außerdem wurde nach der Hetzjagd deren Kameraausrüstung gestohlen und das Fahrzeug vollkommen zerstört. Das war im April des vergangenen Jahres. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen tat sich lange schwer mit diesem Fall, klagte aber im Februar dennoch zwei Männer an, die sie für die Täter hält. Raub und schwere Körperverletzung stehen im Fokus. Der Neonazi Gianluca B. sowie Nordulf H. sollen dafür auf die Anklagebank.

Seit vier Monaten aber ist Ruhe eingekehrt, liegt die Anklageschrift dem Landgericht Mühlhausen vor. Die offizielle Stellungnahme einer Gerichtssprecherin lautet: „Es gibt noch keinen Termin für eine Verhandlung.“Weiter lässt sie sich nicht zu dem Thema ein.

Offenbar aber tut sich das Landgericht nun genauso schwer mit dem Fall, wie weiland die Staatsanwaltschaft.

Verhandelt werden soll vor der 3. Strafkammer, die sich um erstinstanzliche Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende kümmert. Zuständig ist diese Kammer deshalb, weil H. zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender gewesen ist. Zwischenzeitlich soll er in der Schweiz leben und dort eine Lehre machen. Bei dem rechtsextremen NPD-Eichsfeldtag vor einigen Wochen tauchte er allerdings wieder in Leinefelde auf.

Während es vom Gericht aber offiziell heißt, dass es noch keinen Termin gibt, scheint intern schon längst klar, dass in diesem Jahr überhaupt nicht mehr gegen die beiden Rechtsextremisten verhandelt wird. Denn in der 3. Strafkammer steht der Wechsel des Vorsitzes an – damit dürfte auch dieses Verfahren, das von der Anklagebehörde als hochstreitig eingeschätzt wird, keine prioritäre Terminierung erfahren. In Justizkreisen heißt es aber bereits, dass „vor 2020 nicht verhandelt wird“.

Tatverdächtiger lernt offenbar in der Schweiz