FDP für neues Grundsatzprogramm

Landeschef Kemmerich macht bei Parteitag der Liberalen klare Ansage an Ramelow

Überraschung auf dem FDPParteitag: Plötzlich steht der ehemalige Generalsekretär der Landespartei, Patrick Kurth, am Rednerpult. Was kommt jetzt? Ein Rückfall in Zeiten, in denen sich die Liberalen gern öffentlichkeitswirksam selbst zerlegten? Mancher der 120 Anwesenden konnte zumindest seine Verwunderung über den Redner nicht verbergen.

Der wollte vor allem eines: loben. Zum Beispiel seinen Nachfolger Robert-Martin Montag, der in den vergangenen Monaten wesentlichen Anteil daran hatte, dass die Liberalen denkbar knapp den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag geschafft haben. Und er appellierte an die Parteispitze, die Nerven zu behalten. Wie das aussieht, hatte FDP-Chef Thomas L. Kemmerich kurz vorher gezeigt. Er spricht dem geschäftsführenden Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) den Regierungsauftrag ab. „Es gibt keinen Regierungsauftrag für Bodo Ramelow“, sagt Kemmerich und bekommt dafür von den Mitgliedern viel Applaus.

Wie er das begründet trotz 31 Prozent für die Linkspartei? Im Jahr 2014 sei die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die beliebteste Politikerin im Land gewesen und die Union stärkste Partei. Die Regierung hätten aber Linke, SPD und Grüne gebildet unter der Führung von Ramelow. Deshalb wirbt Kemmerich fortgesetzt für ein Minderheitsbündnis von CDU, FDP, SPD und Grünen und hält diese Konstellation ob des Wahlergebnisses vom 27. Oktober für genauso legitim wie eine Minderheitsregierung der bisherigen Partner. Mit einem Unterschied: „Ein Land gehört aus der Mitte regiert“, sagt Kemmerich und macht damit seine

Haltung gegen einen Linke-Regierungschef erneut deutlich. Dass die Mitglieder das honorieren, zeigt erneut der Applaus.

Ein bisschen Zoff gibt es aber doch noch: Weil der Erfurter Kreisverband einen Beschluss erwirken will, der das Plakatieren von A1-Plakaten einschränkt, gehen andere Kreisverbände auf die Barrikaden. Das Thema wird mehrheitlich abgelehnt. Anders als beim wichtigsten inhaltlichen Antrag des Parteitages. Mehrheitlich sprechen sich die Anwesenden

für die Einsetzung einer Grundsatzkommission aus, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. Das alte stammt von 2013 und wurde federführend erarbeitet von – dem damaligen Generalsekretär Patrick Kurth.

Der erkennt in seinem Wortbeitrag an, dass die Liberalen damals Fehler gemacht hätten, die die Landespartei im Wahlkampf 2019 nicht wiederholt habe. Es habe keine Besserwisserei und Wichtigtuerei gegeben und es wurde nicht so viel über andere gesprochen, sagt Kurth.

Sein Nachfolger Robert-Martin Montag (39) verkörpert den Wandel der Liberalen derzeit wie kein Zweiter. „Das alte Grundsatzprogramm stammt aus einer Zeit, in der Ansprache und Themen der FDP andere waren. Deshalb brauchen wir ein neues Grundsatzprogramm“, sagt er diplomatisch. Die FDP sei im Gegensatz zu früher eine Partei geworden, „die sich dem Wähler viel stärker verpflichtet fühlt“. Das Grundsatzprogramm soll im nächsten Jahr fertig werden – und vielleicht beim Parteitag Ende 2020 beschlossen werden können. Dann hätte es ein Jahr gedauert. Eine Zeitspanne, die den neuen Ehrgeiz der Partei verdeutlicht – denn die Entstehung des aktuellen Grundsatzpapiers hatte sich drei Jahre hingezogen.

FOTO: FABIAN KLAUS Viel Applaus gab es bei der FDP Thüringen zum Parteitag – vor allem dafür, dass Landeschef Thomas L. Kemmerich daran festhält, keine institutionelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzugehen.