„Es geht nicht um die Beglückung der SPD“

CDU-Vize Bouffier warnt Koalitionspartner

Er gehört zu den einflussreichsten Stimmen in der CDU: Parteivize Volker Bouffier, den unsere Redaktion nach dem SPD-Beben am Telefon erreichte.

Markenzeichen des neuen SPD-Spitzenduos ist seine skeptische Haltung gegenüber der großen Koalition. Ist das Bündnis noch zu retten?

Volker Bouffier: Natürlich ist die Niederlage von Olaf Scholz und Klara Geywitz keine Stärkung der großen Koalition. Ich sehe aber keinen Automatismus, dass dieses Bündnis zerbricht. Diejenigen, die etwas anderes wollen, müssen erst einmal sagen, was sie wollen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln.

Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, und Nachverhandlungen sehe ich nicht.

Zu den Bedingungen der neuen SPD-Vorsitzenden gehört eine Revision des Klimapakets. Sind Sie bereit, darüber zu sprechen?

Es ist jetzt schon schwierig genug, das Klimapaket umzusetzen. Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Es gibt eine höchst unterschiedliche Bewertung, was die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen angeht. Auch die Finanzierung ist nicht geklärt. Wenn jetzt das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, von dem SPD-Teil der Regierung selbst nicht mehr für richtig gehalten wird, habe ich dafür wenig Verständnis. Und ich denke, der Bevölkerung geht es genauso.

Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPDParteitag über die Abschaffung der Hartz-IVSanktionen abstimmen lassen …

Es steht der SPD frei, so zu entscheiden. Es ist nicht die Politik der Union, die Hartz-IVSanktionen abzuschaffen. Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen. Uns geht es darum, eine vernünftige Politik zu machen. Die Welt verändert sich dramatisch – und wir stehen vor der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Um die Weichen richtig zu stellen, braucht es eine handlungsfähige Bundesregierung.

DPA