Thüringische Landeszeitung (Weimar)
Ich fühle mich in der Rolle eines wirklich besorgten Bürgers
Der Hilferuf geht bei der AfD an die falsche Adresse. Der Klimawandel wird die bereits sichtbaren Migrationsbewegungen beschleunigen
Zur aktuellen Gefühlslage und zur politischen Situation:
Familie Guse aus Blankenhain beklagt zurecht die soziale Ungerechtigkeit nach der Wiedervereinigung. Hilfe sollte sie jedoch eher bei denen suchen, die genau dies kritisieren und bekämpfen. Aber nein: „Die AfD sehen wir als Hilferuf“– ein Satz, den zu lesen, mir äußerst schwer fällt. Ich fühle mich dabei in der Rolle eines wirklich besorgten Bürgers.
Klar, dieser Begriff ist bereits vergeben, genau an jene, die ausgerechnet von der AfD „Hilfe“erwarten. Wie soll diese Hilfe eigentlich konkret aussehen?Die Rede ist von einem Problem, dass wir seit 2015 hätten, gemeint ist die sogenannte Flüchtlingskrise. Krise ist der falsche Begriff, denn die Migration wird noch in ganz anderen Dimensionen stattfinden, wenn die Weltgemeinschaft nicht umsteuert. Die globale Entwicklung der Menschheit mit der immer noch nicht aufgearbeiteten Kolonialgeschichte macht deutlich, wer bis heute Gewinner und Verlierer sind. Auf welcher Seite wir – in einem hochentwickelten Industrieland – stehen und zu wessen Lasten wir unseren Wohlstand ausleben, sollte uns jede Sekunde bewusst sein. Relativ neu sind die Auswirkungen des Klimawandels, die – bereits sichtbar – Migrationsbewegungen beschleunigen werden. Da mit Abschottung zu argumentieren, ist geradezu lächerlich. Und diese Forderung kommt genau von der Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Ein weiterer Punkt: Die hochgelobte soziale Marktwirtschaft ist bei weitem nicht so sozial wie sie verspricht. „Sozialismus“ist nach dem Zerfall des Ostblocks ja zu Unwort geworden. Nun sollte der Markt alles richten, und die Ostdeutschen leisteten ihren Beitrag: sie kämpften für die D-Mark, für den Umtauschkurs 1:1 und sie kauften mit dem neuen Geld die neuen Waren, Ostprodukte blieben im Regal liegen. Dem Einheitskanzler wurde vertraut. Aber statt der blühenden Landschaften wuchsen zuerst die Arbeitslosigkeit und die soziale Spaltung.
Einige Beispiele: Senkung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Agenda 2010 mit dem Satz des damaligen Kanzlers Schröder: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“Die neoliberale Politik war endlich auch im vereinigten Deutschland angekommen, die Reichen wurde reicher, die Armen ärmer. Die Unzufriedenheit der Menschen, besonders im Osten, wurde unüberhörbar. Als Alternative für Deutschland hätte ich mir mehr soziale Gerechtigkeit,
eine Abkehr von der neoliberalen Politik und wirksame Maßnahmen für den Klimawandel gewünscht. Mehr oder weniger waren dazu Forderungen in verschiedenen Parteiprogrammen zu finden. Unbeirrt regierte jedoch das „Weiter so“, bis 2015 und bis heute. Der berühmte Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das“spülte plötzlich eine Alternative an die Oberfläche, die auf alle aufgestauten Probleme eine völlig andere Antwort hatte: nicht soziale Ungerechtigkeit, neoliberale Politik und Klimawandel bedrohen uns, sondern Migranten. Neue Schuldige waren gefunden. Das ist nicht nur lächerlich, das ist gefährlich für den Zusammenhalt der Menschen auf unserem Planeten.
Dieter Stompe, Erfurt