Thüringische Landeszeitung (Weimar)
Veränderte Regeln wegen der AfD
Nichtwahl von Tosca Kniese und Turbulenzen um den Geraer Stadtratspräsidenten sorgen für Ärger
Zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik in Zeiten von mehr als 20 Prozent AfD-Wählern im Land und einer starken Fraktion im Bundestag:
„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so heißt es im Pippi Langstrumpflied – und so eine „Pippi Langstrumpf-Demokratie“können wir in Deutschland beobachten seit die unliebsame Partei AfD solche Wahlerfolge feiert. Aber statt dass man mal über die Ursachen nachdenkt, steigert sich mit jedem Tag Hass und Hetze gegen diese Partei. Es werden Geschäftsordnungen geändert wie es in den Kram passt, nur damit AfD-Politiker nicht Positionen einnehmen, die ihnen von Rechts wegen zustehen.
1. Beispiel Bundestag: bis heute wurde kein AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Den Alterspräsident hat man abgeschafft. 2. Beispiel Stadtrat in Gera: Obwohl es deutschlandweit üblich ist, dass die stärkste Fraktion im Parlament den Stadtratspräsidenten stellt, wurde es in Gera bisher verhindert durch einen Eilantrag des Thüringer Landesverwaltungsamtes.
3. Beispiel Thüringer Landtag: Statt bisher zwei Vizepräsidenten will man auf einmal fünf Vizepräsidenten haben, selbst von den Fraktionen FDP und Grüne, die es kaum über die 5 Prozent-Hürde geschafft haben. Warum wohl? Am 26. November haben die Landtagsabgeordneten der sogenannten „demokratischen Parteien“die Katze aus dem Sack gelassen. Schon im Vorfeld haben sie wichtigtuerisch angekündigt, die Kandidatin der zweitstärksten Fraktion (!) nicht zu wählen, eine bisher unbescholtene Frau. Da hat man eifrig gesucht und wurde fündig. Sie hatte „die Unverschämtheit, bei einem Wiener Akademikerball anwesend zu sein und wurde mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Strache, damaliger Außenminister von Österreich, fotografisch abgebildet. Welch ein Verbrechen! Dann haben unsere besorgten Moralapostel ihre Facebookund Twitteraccounts durchforstet bis ins Jahr 2017. Was sie ins Feld führen ist einfach lächerlich! Aber unsere Politiker machen sich ihre Welt, wie sie ihnen gefällt, besser gesagt ihre „demokratischen“Spielregeln.
Was glauben sie wohl, was das mit einem Viertel der Wähler macht, die diese immer noch demokratische Partei gewählt haben. Die Wut über diese Machenschaften wächst und wird sich in kommenden Wahlen niederschlagen. Da können Politiker und Journalisten noch so oft Höcke und die Wähler als Faschisten oder Nazis bezeichnen. Damit wird es nicht besser.
Im Übrigen gibt es eine Unterschied zwischen dem Begriff „Faschist“, so darf man Höcke nennen, und „Nazi“. So darf man ihn eigentlich nicht nennen und schon gar nicht seine Wähler! Das wird hierzulande in einen Topf gehauen. Da sind unsere Politiker nicht zimperlich. Die dürfen sich alles erlauben. Warum wohl haben die Leute die AfD gewählt? Nicht nur weil sie sich abgehängt fühlen! Vielleicht weil sich das Wahlprogramm in vielen Punkte wohltuend von den anderen Parteien abhebt, weil es ein konservatives Wahlprogramm ist, das die CDU nicht mehr bietet. Beispiele: Begrenzung der Zuwanderung; Kampf gegen den Genderwahnsinn; kritische Einstellung zum Euro und der Nullzinspolitik der EU; kritische Einstellung zur Klimahysterie der anderen Parteien ohne den Klimawandel zu leugnen, aber in Frage stellen, das er menschengemacht ist; Lockerung der Sanktionen mit Russland und Entspannung in den Beziehungen. Das alles hat nichts mit Nationalsozialismus zu tun! Es ist auch nicht rechtsradikal. Es sind nur andere Ansichten, die die jetzige Politgarde nicht hören will! Wie hieß es schon bei Rosa Luxemburg? „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“Das fällt unseren Moralaposteln und Pharisäern zunehmend schwer! Aus diesen Gründen verwahren wir uns davor, als Nazis bezeichnet zu werden!
Im Übrigen, wer denkt, dass wir etwas gegen Flüchtlinge haben, dem sei gesagt, ich betreue seit drei Jahren eine syrische Familie.
Karin und Joachim Nöthlich, Gera