Thüringische Landeszeitung (Weimar)
Verhandlungsfähig
Wer hat welche Rolle, wenn es darum geht, in Thüringen für politische Entscheidungen Mehrheiten zu finden?
In der deutschen Politik wird geredet. So weit, so selbstverständlich, weil in einer Demokratie eben das Wort und damit das Argument und nicht – auch wenn das manche vergessen – Hass und Gewalt die Mittel der politischen Auseinandersetzung sind. Doch die Zahl der Gespräche, die in Thüringen in diesen Tagen, in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden, ist außergewöhnlich hoch.
Zum Ersten, weil die Landtagswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht hat und deshalb alle im Landtag vertreten Parteien derzeit durch eine Vielzahl von Dialogangeboten und Gesprächen auszuloten versuchen, wer eigentlich unter welchen Umständen mit wem was tun könnte. Zum Zweiten, weil die derzeit wahrscheinlichste politische Zukunft des Landes so aussieht: Eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition hebt eine Minderheitsregierung ins Amt und müsste sich für jede einzelne Abstimmung im Landtag alle oder einige Stimmen von CDU und FDP sichern.
Solche Gespräche aber finden nicht einfach so „statt“. Wir stellen hier die wichtigsten Männer und Frauen vor – und verraten, wer für diese Gespräche keine oder nur ein kleine Rolle spielt.
Bodo Ramelow: Dass die große Mehrheit der Thüringer mit seiner Arbeit als Ministerpräsident zwischen 2014 und 2019 zufrieden war, ist ein wesentlicher Grund für das gute Abschneiden der Linkspartei bei der Landtagswahl. Allerdings wird er bei den jetzt nötigen Gesprächen eher eine Vermittlerrolle einnehmen, auch wenn er zu den Vorsondierungen stets gemeinsam mit seinem Parteifreunden gekommen ist. Dass Ramelow in Gesprächen vermitteln kann, hat er mehrfach bewiesen, auch außerhalb der Politik. So hat er beispielsweise im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL 2015 erfolgreich vermittelt. Ramelow kann, wenn er sich schlecht behandelt fühlt, schnell emotional werden und dann überreagieren. Aber er vermag es auch, eigentlich schon erledigte Themen erneut auf die Agenda zu setzen, wie etwa die Debatte darüber, ob die DDR nun ein Unrechtsstaat war oder nicht. So haben die Grünen erklärt, Ramelows Haltung in dieser Frage bei Koalitionsverhandlungen wie schon 2014 wieder zu thematisieren.
Susanne HennigWellsow: Als Parteiund Fraktionsvorsitzende hat sie nicht nur alle linke Macht in Thüringen in ihrer Person konzentriert. Sie gilt auch als besonders strukturiert und zielorientiert, was sie zur harten, aber – bei Sozialdemokraten und Grünen – auch geschätzten, Verhandlerin macht. Ihr Gewicht bei Gesprächen ist im Vergleich zu den Verhandlungen von 2014 noch gewachsen, weil die Linken noch einmal Stimmen dazugewonnen haben.
Hennig-Wellsow ist eine überzeugte Linke und vertritt Positionen, die selbst bei den Grünen und erst recht bei CDU und FDP als „total ideologisch“gelten. Dass die Linken zum Beispiel die Gründung einer staatlichen Thüringer Wohnungsbaugesellschaft forcieren, ist ein Projekt, von dessen Notwendigkeit Hennig-Wellsow überzeugt ist, das aber bei den Grünen als „VEB Wohnungsbau“verspottet wird. Und weil Rot-Rot-Grün trotz der Stärke der Linken bei der Landtagswahl seine parlamentarische Mehrheit verloren hat, wird es spannend sein zu sehen, wo Hennig-Wellsow bestimmte linke Positionen räumen wird. Immer mit dabei bei solchen Grundsatzentscheidungen: Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken in Thüringen, der als Stratege im Hintergrund gilt.
Wolfgang Tiefensee: Der Thüringer SPDVorsitzende und Wirtschaftsminister, der gerade sein Mandat abgegeben hat, wird zwar eine, aber keine treibende Rolle in den Gesprächen haben. Ähnliches gilt für den Parteivorsitzenden der Herzen der Thüringer SPD: Matthias Hey. Er leitet die Fraktion, die noch acht statt zuletzt zwölf Abgeordnete hat, was mehr Arbeit – etwa in den Ausschüssen – für jeden Einzelnen bedeutet. Wenn es bei den Verhandlungen
um den Thüringer Verfassungsschutz geht, wird es zwischen Linken und SPD kontrovers: Innenminister Georg Maier gerät bei diesem Thema heftig mit Hennig-Wellsow und vor allem Dittes aneinander. Maier will den Nachrichtendienst stärken, die Linken wollen das auf keinen Fall. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, der auch von CDU beziehungsweise FDP mitgetragen werden müsste, ist völlig offen. Weil Maier auch Ambitionen auf den Vorsitz der Thüringer SPD nachgesagt werden, könnte diese Auseinandersetzung eine Gelegenheit zur weiteren Profilierung werden.
Anja Siegesmund: Die Umweltministerin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl ist die prägende Figur der Grünen in den Verhandlungen – was auch mit ihrem Machtbewusstsein und -streben zu tun hat. Ihr Co-Spitzenkandidat Dirk Adams wird zwar etwa bei Themen der inneren Sicherheit immer wieder entscheidend für die Grünen verhandeln. Doch Klimaoder Tierschutz lagen schon bisher in der Ressortzuständigkeit Siegesmunds. Die Thüringer Grüne-Vorsitzenden Denis Peisker und Stephanie Erben sind bislang nicht nur öffentlich unscheinbar, sondern nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Wahl parteiintern massiv in die Kritik geraten; Rücktrittsforderungen inklusive.
Gesprächspartner von Siegesmund haben bisweilen das Gefühl, sie vergesse – wie andere Grüne auch –, dass sie hierzulande eine Fünf-Prozent-Partei repräsentiert.
Besonders beim rot-rot-grünen Streit um die Finanzierung der freien Schulen in Thüringen im Jahr 2015 war die übermütige Haltung der Grünen zu Tage getreten. Verhandlungen dazu stehen bald wieder an. In gewisser Weise ähnelt Siegesmund Hennig-Wellsow: Beide Frauen treten strukturiert und zielorientiert auf und sind klar von der Richtigkeit der eigenen Haltungen überzeugt. Anders als Hennig-Wellsow ist Siegesmund aber innerparteilich deutlich umstrittener.
Mike Mohring: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Freistaat ist der politisch angeschlagenste unter allen Verhandlungspartnern, was ihn nicht berechenbarer macht, vielleicht im Gegenteil. Die Landespartei war in den vergangenen Jahren ganz auf seine Person zugeschnitten. Er rechnete sich seit 2014 lange große Chancen aus, bald Ministerpräsident zu werden. Mohring ist ein geschickter und ausdauernder
Verhandler, der zu Kompromissen bereit ist, wenn sie ihm nützen. Er kennt die Geschäftsordnung des Landtages, die viele taktische Möglichkeiten bietet, gut. Mohring gilt den Rot-Rot-Grünen aber vor allem als Trickser, dem nicht wirklich zu trauen ist und der Positionen nur solange bezieht, wie sie ihm machtpolitisch nützen; ein Vorwurf, den Mohring zum Beispiel während der Rot-Rot-Grün-CDU-Verhandlungen über die Straßenausbaubeiträge oder mehr direkte Demokratie zurückgewiesen hat.
Thomas L. Kemmerich: Der Thüringer FDP-Vorsitzende ist derzeit am schwierigsten einzuschätzen, weil seine Partei in den vergangenen fünf Jahren nicht im Landtag saß. Man wird erst sehen müssen, welche Verhandlungsstrategie Kemmerich versucht und ob er damit Erfolg haben wird. Klar ist aber schon jetzt, dass er für die Liberalen vor allem einen unternehmerfreundlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen versuchen wird. Was auf großen Widerspruch bei Rot-Rot-Grün stößt. Und dass sich Kemmerich gleichzeitig offen für höhere Bildungsausgaben zeigt. Was bei Linken, SPD und Grünen auf Zustimmung trifft, auch wenn der Teufel hier im Detail steckt. Sein distanziertes Verhalten gegenüber den Linken zeigt, dass Kemmerich in allen Verhandlungen vor allem eines nicht tun will: Die ohnehin kleine Anhängerschaft der Liberalen in Thüringen verprellen. Der Blick auf die eigene Klientel macht Verhandlungspartner naturgemäß wenig flexibel.
Björn Höcke: Der AfD-Chef wird in allen anstehenden Gesprächen über die politische Zukunft Thüringens zwar imaginär mit im Raum sein, weil die Vertreter der anderen Parteien ihre eigenen Positionen und möglichen Kompromisse regelmäßig daraufhin abklopfen werden, was der von Höcke geführten Landespartei beziehungsweise Landtagsfraktion nutzen oder schaden könnte. Generell ist es so, dass die AfD in allen politischen Diskussionen seit Jahren, eine – bisweilen übertrieben – große Rolle spielt. Doch unmittelbar haben Höcke und seine Anhänger für die Gesprächen über die politische Zukunft des Landes keine Bedeutung. Linke, SPD, Grüne sowie FDP und mit Mike Mohring auch der entscheidende politische Verantwortungsträger bei der CDU wollen nicht mit ihnen verhandeln, egal, ob es um die Frage der Regierung generell oder um einzelne Entscheidungen in Sachfragen geht.