Ahlener Programm endlich umsetzen

Zur politischen Lage:

Die SPD-Landesgeschäftsführerin Anja Zachow fordert, der Verfassungsschutz muss bleiben, sonst werde die Regierungskoalition Linke, SPD und Grüne in Thüringen platzen. Das wundert mich sehr. Hat die SPD in Thüringen keine anderen Sorgen? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: „Die Partei der kleinen Leute ist jetzt die AfD. Die Anhängerschaft der SPD hat sich dramatisch verändert“. Wie kam es dazu? Dafür ist die Agenda-Politik verantwortlich mit den gesenkten Lohnnebenkosten, mit liberalisierter Zeitarbeit, Minijobs, Privatrenten und Hartz IV als Herzstück der Reform! Dazu Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“! Und Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“Ich frage mich, wie kann das sein? 30 Jahre wird gepredigt: Wir haben das beste politische System – die Demokratie – und das beste wirtschaftliche System – die soziale Marktwirtschaft mit „Wohlstand für alle“und trotzdem geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander!? In Deutschland galt immer ein soziales Aufstiegsversprechen. „Wer sich anstrengt, wird mit Wohlstand belohnt“! Aber diese Zeiten sind vorbei. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Die Schuldigen an der Misere sind immer die anderen, entweder die Hartz IV-Empfänger oder jetzt die Flüchtlinge. Damit können viele Bürger*innen gut ablenkt werden vom eigenen Versagen. Sie bringen ihren Unmut zum Ausdruck, indem sie die AfD wählen oder nicht zu Wahl gehen. Wo sind sie nur geblieben – die Bürger*innen mit dem aufrechten Gang aus der Zeit der friedliche Revolution?

Die SPD kann nur mit Linken und Grünen die CDU zwingen, endlich ihr Ahlener Programm von 1947 umzusetzen, wo sie feststellte: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutsches Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinnund Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein!“Stanislav Sedlacik, Weimar

Leserbriefe sind in keine Meinungsäußerung der Redaktion. Wir behalten uns vor, Texte zu kürzen. leserbriefe@tlz.de