Sicherheitspolitik im Fokus

Thüringen übernimmt 2020 den Vorsitz der Innenministerkonferenz

Thüringen wird im kommenden Jahr ein Zentrum sein, wenn es darum geht, sicherheitspolitische Fragen bundesweit zu besprechen. 2020 wird der Freistaat Vorsitzland der Innenministerkonferenz.

Ab heute kommen die Innenminister der Länder zunächst zu ihrer Herbstkonferenz in Lübeck zusammen. In diesem Jahr hat SchleswigHolstein den Vorsitz inne. Die Übergabe des Staffelstabes an Thüringen soll im Januar erfolgen. In der Erfurter Steigerstraße laufen die

Vorbereitungen auf die Übernahme seit einigen Monaten. Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) nimmt sich viel vor, sagt auf Anfrage: „Wir sehen uns nicht alleine nur als Organisator der Innenministerkonferenzen, sondern haben den Anspruch, als Vorsitzland die Sicherheitspolitik in Deutschland aktiv mitzugestalten und sind darauf gut vorbereitet.“

Für den Vorsitz sieht Maier drei Schwerpunkte: die Verstärkung der Bekämpfung des Extremismus und den Schutz des Rechtsstaates, die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und die Begleitung sicherheitspolitischer Entwicklungen auf der europäischen Ebene. Gerade der letzte Punkt bekommt vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 eine deutlich stärkere Bedeutung.

Bevor Thüringen den Vorsitz übernimmt, haben die Ressortchefs der Länder allerdings noch eine stramme Tagesordnung abzuwickeln. Über 60 Punkte soll ab heute in Lübeck gesprochen werden. Dabei beraten die Minister unter anderem darüber, wie sie der zunehmenden „Clankriminalität“in Deutschland Herr werden können. Georg Maier misst dabei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern „eine überragende Bedeutung bei“.

Außerdem geht es darum, wie die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Die Einführung eines einheitlichen Datenmanagements für die Behörden wird diskutiert. Thüringen begrüße die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste über Ländergrenzen hinweg ausdrücklich, hieß es weiter.