CDU und FDP wollen Minderheitsregierung nicht stützen

Gespräche mit Rot-Rot-Grün werden weiterhin geführt. Aber die wesentlichen Entscheidungen sollen im Landtag gefällt werden

Die Spitzen von Linke, SPD und Grünen wollen die bestehende Koalition als Minderheitsregierung fortführen. Doch trotz dieser Einigung traf sich die SPD gestern mit der CDU und der FDP. Warum eigentlich? Immerhin ist ein Minderheitenbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP doch längst vom Tisch. „Es geht nicht darum, über ,Simbabwe’ zu reden, sondern darum, Sachthemen zu identifizieren“, sagt SPD-Landesgeschäftsführerin Anja Zachow dieser Zeitung. Allen müsse klar sein – einer künftigen Regierung ebenso wie der Opposition – dass man Anträge im Landtag nur gemeinsam durchbringen könne. Die vom SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee ins Spiel gebrachte Brückenfunktion der Sozialdemokraten, weil CDU und FDP nicht mit der Linkspartei reden wollen, braucht FDPChef Thomas Kemmerich nach eigenen Angaben jedoch nicht. Er zeigt sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit, macht aber eine entscheidende Einschränkung: „Über parlamentarische Zusammenarbeit rede ich mit parlamentarischen Vertretungen, nicht mit Parteien“, betont er gegenüber dieser Zeitung. „Wir werden uns dem Eindruck entgegenstellen, dass wir in irgendeiner Art eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung stützen.“Ähnlich äußert sich CDU-Generalsekretär

Raymond Walk: „Wir werden im Gespräch mit Rot-Rot-Grün unsere Position bekräftigen: Die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung wird nicht durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben oder toleriert.“Alle wesentlichen Entscheidungen zum Wohle des Landes fielen ab jetzt im Parlament. Für den Liberalen Kemmerich geht es nicht zuletzt um einen fairen Umgang. Bei allen Gemeinsamkeiten beispielsweise bei der Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder beim Ausbau der Digitalisierung im ländlichen Raum: Dass die Regierung etwas vorlege, was die FDP einfach nur abnickt, kommt für ihn nicht infrage. Es sei ein Geben und Nehmen und am Ende müsse es einen gemeinsamen Nenner geben. Aber: „Es gibt auch schlechte Kompromisse, die man nicht eingehen kann“, macht Kemmerich deutlich.

FOTO: SASCHA FROMM Die Landesvorsitzenden von SPD, Wolfgang Tiefensee (links) und FDP, Thomas Kemmerich, reden miteinander. Aber: „Wir werden uns dem Eindruck entgegenstellen, dass wir in irgendeiner Art eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung stützen“, betont Kemmerich.