Digitalsteuer: USA drohen Frankreich mit Strafzöllen

Handelsbeauftragter sieht in der französischen Regelung eine Diskriminierung von US-Unternehmen

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer erneut mit Vergeltung. Die US-Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse, hieß es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten. Die Steuer benachteilige gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook. US-Präsident Donald Trump bestätigte die Pläne am Dienstag. Frankreich will indes an der Steuer festhalten. Finanzminister Bruno Le Maire nannte die Drohungen „inakzeptabel“

und forderte für den Fall von US-Strafzöllen eine „deutliche Reaktion“der EU.

Die USA wollen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen. Das geht aus dem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hervor. Betroffen sein könnten Champagner, Käse, Joghurt, Butter, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Über die Verhängung der Zölle soll im Januar befunden werden.

US-Präsident Trump erklärte, dass eine „sehr hohe Steuer auf

Wein“und andere Waren geplant sei. Er würde nicht zulassen, dass Frankreich US-Firmen besteuere, sagte Trump. „Wenn irgendwer sie besteuert, dann sind wir das.“

USA kritisieren „zunehmenden Protektionismus“in Europa

Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internetunternehmen eingeführt, die einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Darunter fallen wie Google, Amazon,

Facebook und Apple viele Unternehmen mit Hauptsitz in den USA. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert.

Le Maire forderte Unterstützung von der EU in dem Streit. Man habe Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen, um sicherzustellen, dass es bei neuen US-Sanktionen eine „deutliche“europäische Reaktion geben wird, sagte Le Maire am Dienstag dem Sender Radio Classique. Doch die USA scheinen entschlossen: Die „heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die USFirmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten“, erklärte Lighthizer. Die US-Regierung werde sich gegen den „zunehmenden Protektionismus“aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren.

Frankreichs Finanzminister widersprach der Darstellung: Die Steuer richte sich auch an chinesische oder europäische Unternehmen. „Das ist nicht das Verhalten, das von den USA gegenüber einem ihrer wichtigsten Verbündeten, Frankreich und generell Europa, erwartet wird“, sagte Le Maire.