Kultusminister beraten über Staatsvertrag

Nach dem Ende des Nationalen Bildungsrats suchen die Länder nach Alternativen

Die OECD gießt Öl ins Feuer der deutschen Bildungspolitik: Die Ergebnisse der neuesten Pisa-Erhebung zeigen den Ländern, in deren Zuständigkeit das Thema fällt, deutlich, wo die Mängel und Fehler im deutschen System liegen – und das kurz bevor an diesem Donnerstag die Bildungspolitiker der Länder in Berlin zur Amtschef-Konferenz zusammenkommen.

Da werden die Ergebnisse sehr wahrscheinlich Thema sein, auch vor dem Hintergrund des Streits zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Einig ist man sich zwar, dass mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Systemen der Länder nötig ist. Doch über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bevorzugte (und im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschriebene) Nationale Bildungsrat ist nach der Absage von Bayern und Baden-Württemberg erst einmal vom Tisch.

Lorz will Deutsch als Bildungssprache fördern

In Berlin soll es nun auch darum gehen, eine gemeinsame Position der Länder zu finden. Eine Möglichkeit hin zu einer besseren Vergleichbarkeit wäre ein Bildungsstaatsvertrag der 16 Länder, darüber soll bei der Konferenz beraten werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) arbeitet bereits seit Längerem an einem solchen Vertrag. Man wolle sich nun darauf konzentrieren, das ambitionierte Vorhaben abzuschließen, so Alexander Lorz (CDU), aktuell Präsident der KMK.

Ein Staatsvertrag müsste die Zustimmung aller 16 Länderparlamente bekommen, wäre dann aber auch mit entsprechender Verbindlichkeit ausgestattet. Der Nationale Bildungsrat, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist und von Bundesministerin Karliczek vorgeschlagen wurde, wäre nur in der Lage, nicht bindende Empfehlungen abzugeben. Neben dem Staatsvertrag steht auch ein Herzensthema des hessischen Kultusministers auf dem Programm: Lorz hat „Deutsch als Bildungssprache“zum Kernthema seiner Amtszeit gemacht. „Ohne deren Beherrschung ist es kaum möglich, erfolgreich an schulischen Lernprozessen teilzunehmen“, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung der PisaErgebnisse. Die Amtschefs wollen dazu eine entsprechende Empfehlung für die Länder beschließen.

FOTO: DPA Ministerin Anja Karliczek sucht Ersatz für den Bildungsrat.