Gebührensatzungen bleiben umstritten

Im Stadtrat geht es Mittwoch um das Geld der Bürger. Eine Konfliktlösung war Dienstag noch nicht in Sicht

Eine Fülle von Fragen und Anträgen steht heute auf der Tagesordnung des Stadtrates. Damit aber auch Entscheidungen getroffen werden, hat der Hauptausschuss die Zeit zur Beantwortung in der Sitzung zeitlich begrenzt. Denn neben vier Einwohneranfragen, die stets als erste an der Reihe sind, liegen auch 25 Anfragen aus den Fraktionen vor.

Mit Spannung wird die Abstimsparen mung über zwei Gebührensatzungen erwartet: zum Abfall und zur Entwässerung. Zur Abfallgebührensatzung hatte es im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen gegeben, obwohl sie die Gebühren auf gleichem Niveau hält. Doch die Stadt hat ab Mai einen neuen Vertragspartner zur Restabfallbehandlung. Und der neue Vertrag senkt die Kosten um rund eine Million Euro.

Dass sich das nicht auch erkennbar auf die Gebühren auswirkt, wollen viele Stadträte nicht verstehen. So bleibt Wolfgang Hölzer (Weimarwerk) auch nach dem Wirtschaftsausschuss bei seiner Kritik: „Jetzt muss der Bürger spüren, dass wir ihm etwas zurückgeben.“Unter Zeitdruck sei die Verwaltung bei der Satzung nicht. Würde sie zurückgezogen und nachgebessert, könne man auch die Abfallsatzung selbst ändern und über Anreize zum Müll

und -trennen nachdenken.

In der Kritik von Weimarwerk und CDU steht auch die Abwassergebührensatzung. Wie bei den Abfallgebühren sei die Kalkulation nicht nachvollziehbar. „Man könnte den Eindruck haben, es ist so lange gerechnet worden, bis die Rechnung stimmt“, sagt Jörg Geibert (CDU). „Wir müssen die Kalkulation aber verstehen können, wenn wir zustimmen sollen.“