Thüringische Landeszeitung (Weimar)
Im zweiten Anlauf grünes Licht für Haushalt
Stadtrat Bad Berka bestätigt die im Hauptausschuss erarbeitete Konsolidierungsliste und lehnt Investitions-Streichungen ab
Die Kurstadt hat ihren Haushalt für 2020: Zwei Wochen nach dem ersten Anlauf gab der Bad Berkaer Stadtrat dem Zahlenwerk am Montagabend im Zeughaussaal grünes Licht. Die eine Woche zuvor im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Konsolidierungsliste, die im Verwaltungshaushalt durch Einsparungen sowie Mehreinnahmen zusätzliche 277.000 Euro erwirtschaftet, bekam nach kurzer Diskussion auch im Stadtrat eine deutliche Mehrheit. Sie floss somit in die Haushaltssatzung ein, deren Beschluss mit 16 von 21 Abgeordneten (drei stimmten mit Nein, zwei enthielten sich) eine klare Mehrheit bekam. „Eine der wichtigsten Abstimmungen im ganzen Jahr“hatte Bürgermeister Michael Jahn (CDU) sie im Vorfeld genannt. Der Zeughaussaal war dafür der passende Rahmen: Rund 50 Besucher verfolgten den öffentlichen Teil dieser Sondersitzung.
Der zweite Anlauf war notwendig geworden, nachdem in der Sitzung vom 18. November ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG), im Verwaltungshaushalt eine zusätzliche freie Finanzspitze von 750.000 Euro zu erwirtschaften, eine Mehrheit gefunden hatte. Hauptargument war die Unsicherheit über die Höhe der Gewinnausschüttung durch die Zentralklinik. Die Stadtverwaltung erstellte daraufhin eine tabulose Liste aller rechtlich denkbaren Einsparungen und Einnahmen-Steigerungen mit einem Gesamtumfang von 811.000 Euro, auf deren Basis sich der im Hauptausschuss am 25. November letztlich auf die erwähnten 277.000 Euro einigte. „Unser Versuch des Gegensteuerns war erfolgreich“, betonte nunmehr in der abschließenden Debatte FWG-Fraktionschef Matthias Münz. Er nannte das Ergebnis der Konsolidierungsliste ein Beispiel „für verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen.“Selbst nach der Erhöhung des GewerbesteuerSatzes von 357 auf 395 Prozent liege Bad Berka noch unter Kommunen wie Blankenhain, Apolda, Weimar und Jena. „Rund 50 Prozent unserer etwas provokanten Forderung wurden verwirklicht“, so Münz weiter.
Die einzigen Gegenstimmen kamen von der Bürgerinitiative (BI) zur Senkung der Kommunalabgaben. Deren Fraktionschef Frank Wycislok stellte die Anträge, aus dem Vermögenshaushalt das dort eingeplante Geld für zwei Projekte zu streichen: Wohngebiet Am Sandwege und zweite Auffahrt zur Zentralklinik. Die Fraktion lehne die Vorhaben nicht grundsätzlich ab, wolle aber „erst die Finanzierung geklärt wissen“. Die Erhöhung der Gewerbesteuer lehne die BI ab. Dem hielt Bürgermeister Jahn entgegen, dass das Baugebiet der Stadt bis zu 200 neue Einwohner und entsprechend mehr Einnahmen beschere: „Es wäre sträflich, das zu verzögern.“Der Stadtrat lehnte die beiden BI-Anträge mit jeweils 16 Nein-Stimmen deutlich ab.
Im Anschluss änderte der Stadtrat per Beschluss die Satzungen zu Kurbeitrag und Hundesteuer, deren Anhebung Teil des Konsolidierungspaketes sind. Dabei gab es die einzige Änderung gegenüber den im Hauptausschuss beschlossenen Eckdaten: Der Stadtrat folgte dem Vorschlag von CDU-Mann Lothar Stark, den Hundesteuer-Satz ab dem dritten Hund wie bisher bei 140 Euro zu belassen – der Hauptausschuss hatte für diesen Wert eine Senkung auf 100 Euro vorgesehen. Zuvor hatte Wolfgang Bröse (BI Pro Bad Berka) beantragt, die für die meisten Halter relevante Steuer auf den ersten Hund nicht von 35 auf 60, sondern nur auf 45 Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit fand er keine Mehrheit.