Bizarre Debatte um Gesetz zur Parität

Grüne: FDP will Ablenkung ausnutzen

Die Drucksache trägt das Datum 22. Januar 2020 – eingereicht hat die FDP-Fraktion die „Aufhebung der paritätischen Quotierung“, die in der vergangenen Legislaturperiode unter der rot-rotgrünen Landesregierung erst beschlossen wurde. Öffentlich wird der Entwurf kurz nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten.

Bei den Grünen wird das insbesondere als Affront gesehen. Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete der Grünen, twittert: „Während ganz Deutschland über den Dammbruch am Mittwoch diskutiert, reicht die FDP-Fraktion im Landtag einen Gesetzentwurf ein, um das Paritätsgesetz von r2g abzuschaffen.“Der Tweet steht nach wie vor auf ihrer Seite und suggeriert, dass die FDP die Ablenkung durch die MP-Wahl ausnutzen wollte, das Gesetz abzuschaffen.

Stimmt nur nicht ganz: Den Gesetzentwurf hatte die Fraktion bereits Tage vor der Ministerpräsidentenwahl eingereicht. Jetzt wurde er veröffentlicht. Gegenüber dem Tagesschau-Projekt „Faktenfinder“, der zuerst berichtete, erklärte Henfling, dass sie „ein Zutun“der Liberalen vermute, dass der Entwurf jetzt erst öffentlich wurde, hat aber offenbar keine Indizien, die das belegen könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Robert-Martin Montag, bestätigte auf Anfrage, dass das Gesetz lange vor der Wahl eingereicht worden war.