Thüringische Landeszeitung (Weimar)
„Laschet ist gut da, wo er ist“
Was die CDU-Basis in NRW über den Machtkampf in der Partei denkt
Die drei Favoriten für die CDU-Parteispitze kommen alle aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige CDU-Basis ist gespalten: Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz oder Minister Jens Spahn – wer soll es machen? Eines wollen sie hier jedenfalls nicht: eine monatelange Hängepartie um die Frage, wer Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden soll.
Der CDU-Ortsverband EssenWerden passt da gut ins Bild: So eine vertrackte Lage wie die nach dem Thüringen-Debakel und der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer hat Hanslothar Kranz (84) noch nicht erlebt. Dabei ist er schon seit 1957 in der CDU, war 34 Jahre Bezirksbürgermeister. Mehr Partei-Urgestein geht nicht. Die Wirren um Barschel und Engholm, ja, das war schlimm, erinnert sich der Chef der CDU Werden an andere Krisen. Aktuell treiben ihn und seine Mitstreiter Sorgen um, dass die Volkspartei CDU so in Bedrängnis geraten könnte wie die SPD.
Der Favorit der Basis scheint nicht nur im Sauerland, sondern auch im Ruhrgebiet der konservative Friedrich Merz zu sein. „Unter den CDU-Bezirksvertretern hat Merz einen Vorsprung“, erzählt Herbert Schermuly (76), seit 60 Jahren in der CDU und selbst kein Merz-Fan. Vermutlich neige auch die „sehr mittelständisch geprägte“Union in Essen eher zu Merz.
Interessant ist, dass an der Spitze der CDU Werden, im bürgerlichen Essener Süden, Jens Spahn ein Stein im Brett hat. „Unheimlich fleißig“, findet Kranz den umtriebigen Bundesgesundheitsminister. Zweiter Vorteil: Spahn ist im Gegensatz zu den Mitbewerbern jung.
Und Armin Laschet? Der hätte das Zeug zum Kanzler und Bundesparteichef. Da sind sie sich einig. „Aber noch lieber ist mir Laschet als Ministerpräsident“, sagt Schermuly. „Laschet ist gut da, wo er ist“, finden hier auch andere in der Partei.
Was hören Sie von Ministerpräsident Armin Laschet aus Düsseldorf?
Armin Laschet hat betont, dass es jetzt um die Einheit der Partei geht. Das teile ich ausdrücklich.
Aber egal, wer der neue Parteichef am Ende ist: Er wird das gleiche Problem wie die Noch-Parteivorsitzende haben und sehr lange eine Nebenrolle zur Kanzlerin spielen. Muss Angela Merkel nicht doch früher das Feld räumen, um dieses Problem zu lösen?
Angela Merkel ist bis 2021 gewählt. Wir müssen uns bis dahin um die Themen kümmern, die die Menschen bewegen. Dafür ist diese Regierung gewählt.
Welche CDU ist eher in der Lage, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen – eine CDU der Mitte oder eine weiter nach rechts gerückte CDU?
Ich bin davon überzeugt, es kann nur eine Politik der Mitte sein. Sie muss aber nach rechts Richtung Mitte integrieren können. Das muss uns auch in Zukunft gelingen.
Einspruch! Schließlich ist die AfD entstanden.
Auch wir haben Wähler an die AfD verloren. Mein Ziel ist es, diese Wähler zurückzugewinnen. Dies kann uns nur mit einem klaren Profil und einer klaren Sprache gelingen.
Wie geht es weiter in Thüringen?
Erst einmal finde ich das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow völlig unverständlich. Seine Regierung wurde von den Menschen bei der Landtagswahl abgewählt. Es wäre klug, sich auf einen Bewerber zu einigen, der überparteilich ist und der bereit ist, eine Regierung zu führen. Wenn das nicht gelingt, brauchen wir Neuwahlen. Klar ist aber auch: Die CDU hat ihre Grundsätze und wird weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten.
Setzen Sie diese Parteien gleich?
Nein. Die Linkspartei ist nicht wie die AfD. Und Höcke ist nicht Ramelow. Gleichwohl komme ich am Ende zum gleichen Ergebnis und kann nur nochmals sagen: Wir werden mit beiden nicht zusammenarbeiten.
Nicht nur die AfD beschäftigt die CDU. Wie konnte es eigentlich der Werteunion gelingen, Ihre Partei so zu dominieren.
Das ist wirklich Quatsch. Die sogenannte Werteunion bekommt eine überproportionale mediale Aufmerksamkeit. Das zeigt Ihre Frage. Einige inhaltliche Positionen der Mitglieder der Werteunion haben in der CDU ihren Platz. Die Werteunion ist jedoch keine offizielle Gruppierung der CDU.
Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, hat der AfD sogar Geld gespendet. Hat so jemand noch Platz in der CDU?
Darüber haben sich viele Mitglieder an der Basis der CDU zu Recht sehr empört. Ich mich auch. Lassen Sie mich hierzu etwas Grundsätzliches sagen: Wenn jemand möchte, dass die AFD stark sein soll und nicht die Union, dann sollte er gleich zur AfD wechseln. Wer in der CDU sein will, muss auch die Werte dieser Partei teilen und an ihrem Erfolg mitarbeiten wollen.