Thüringische Landeszeitung (Weimar)
„Leichtsinn“in der Corona-Krise
Innenministerkonferenz ab Mittwoch in Erfurt: Kleinere Delegationen, lange Tagesordnung
Familienfeiern, Anstoßen bei bestandenen Prüfungen: In Thüringen sind solche Zusammenkünfte seit Samstag wieder möglich. Als erstes Bundesland hat der Freistaat seine Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie beendet und aufgehoben. Und das führt zu Kritik: Als „verfrüht“bezeichnete Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) das Ende der Kontaktbeschränkungen. Die Verordnung sei mutig, sagte er in einer Videobotschaft.
Seit Monaten beschäftigt sich der Thüringer Professor Dr. Ralf Otte mit Corona-Zahlen und schreibt darüber in einem Gastbeitrag. Als Professor für Automatisierung mit Forschungsschwerpunkt KI und Data Science gehört Datenauswertung zu seinem Beruf.
Zu großen Konferenzen gehören in der Regel kleine Präsente. Wenn die auch noch nützlich sind; umso besser. Für die Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt sollten den anwesenden Damen und Herren zunächst kleine Nähsets mit Logo der „IMK“geschenkt werden. Damit bei Bedarf auch eine Schnellreparatur des Anzuges möglich wird.
Daraus wird nun nichts – die Corona-Pandemie hat die Vorbereitungen gehörig durcheinander gewürfelt. Stattdessen wird es Mund-Nase-Bedeckungen geben. Solche mit Logo der Konferenz und solche, die nach einer Benutzung weggeschmissen werden können. „Wir haben Mund-Nase-Bedeckungen an allen Standorten der Konferenz greifbar“, sagt eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage dieser Zeitung.
Aufkleber weisen auf Mindestabstand hin
Ohnehin: Die Zahl der Orte, an denen die Zusammenkunft der 16 Innenressortchefs mit dem Bundesinnenminister stattfindet, ist überschaubar. Im „Dorint“-Hotel wird der Löwenanteil der dreitägigen Sitzung ablaufen. Hier können die Corona-Abstände gut gewährleistet werden.
Im Kaisersaal tragen sich die Innenpolitiker später ins „Goldene Buch“der Stadt ein und auf den Domstufen in unmittelbarer Nähe des Hotels wird es ein Gruppenfoto geben. Das sollte, so war es Wunsch der Organisatoren, ohne Mund-Nase-Bedeckung stattfinden.
Auch dafür haben sich die Thüringer – Innenminister Georg Maier (SPD) ist in diesem Jahr Chef der seit 1954 existierenden „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – alle Vorbereitungen getroffen. Eigens organisiert wurden Aufkleber mit IMKLogo, die im Abstand von 1,50 Meter auf den Domstufen angebracht werden, um den Politikern zu visualisieren, wie sie Corona-Sicherheitsabstand einhalten können. Bei der Vorkonferenz der Staatssekretäre hat sich dieses Vorgehen bereits bewährt.
Das Kamingespräch war eigentlich in der Synagoge geplant, die allerdings zu klein ist dafür. Zumindest unter Corona-Aspekten.
Ohnehin: In Erfurt wird die Konferenz deutlich überschaubarer ausfallen, als im vergangenen Jahr in Lübeck. Aus dem Thüringer Innenministerium heraus wurden die Länderminister darauf hingewiesen, für ihre Delegation nur die Personen anzumelden, die als unverzichtbar angesehen werden. Etwa 150 Anmeldungen gebe es, heißt es aus dem Innenministerium. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein haben im vergangenen Jahr mehr als 250 Personen teilgenommen. Auch die Zahl der anwesenden Journalisten dürfte überschaubarer sein, als bei „normalen“IMK-Zusammentreffen. Etwa 80 Anmeldungen liegen im Innenressort in der Erfurter Steigerstraße für die drei Tage vor.
Was sie zu berichten haben, wird wesentlich von der Tagesordnung bestimmt, die vor allem am Donnerstag und Freitag abzuarbeiten ist, und den getroffenen Beschlüssen.
Über die Kriminalitätsentwicklung während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wollen die Minister genauso diskutieren wie über „Rechtsextremismus und Terrorismus als derzeit größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Staatsschutz“. Ebenso findet sich der Punkt „Zunehmende Radikalisierung der linksextremistischen Szene“auf dem Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt.
Ganz zum Schluss soll auch die Stellvertreterregelung für die Innenministerkonferenz in einen formellen Beschluss gegossen werden. Praktiziert wird ohnehin seit Jahren, dass für den Verhinderungsfall des Vorsitzlandes das Land die IMK kommissarisch führt, das den Vorsitz im Jahr davor inne hatte. So, wie zu Jahresbeginn, als das Innenministerium wochenlang ohne Minister gewesen ist, nachdem Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD- und CDU-Stimmen zum Regierungschef gewählt wurde und kein Kabinett ernannte. Bayern will die Regelung zur Stellvertretung „im Sinne genereller Verbindlichkeit und Transparenz“nun „formell durch Beschluss“fixieren lassen. Das bestätigte ein Sprecher des Staatsministeriums des Inneren auf Anfrage.