Mehr Anträge von SED-Opfern

Landesbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht vor. Thüringer Stasiakten kommen nach Erfurt

Erfurt. In Thüringen haben 2020 wieder mehr Menschen einen Antrag auf Rehabilitation nach erlittenem SED-Unrecht gestellt. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, für die Jahre 2019 und 2020 hervor. Demnach erhöhte sich die Antrags- und Bewilligungszahlen in allen Bereichen der straf- und verwaltungsrechtlichen sowie beruflichen Rehabilitierung. In den

Jahren 2017 bis 2019 wurden 425, 341 sowie 450 Anträge auf Rehabilitierung und die sich anschließenden Folgeleistungen in Thüringen gestellt. 2020 waren es insgesamt 705.

Wichtiger Grund dafür sei die Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetztes, wonach Antragsfristen für eine Rehabilitierung wegfallen. Anzurechnende Haftzeiten wurden von 180 auf 90 Tage verkürzt und die Opferrente von 300 auf 330 Euro monatlich erhöht. Auch die Betreuung ehemaliger

DDR-Heimkinder soll fortgesetzt werden. Für deren Beratung stünden künftig vier Mitarbeiter bereit.

Der Tätigkeitsbericht dokumentiert zahlreiche Veranstaltungen zur Erinnerung an die SED-Diktatur und ihre Folgen sowie deren Aufarbeitung, die seit 2019 stattfanden, durch die Corona-Pandemie aber letztlich eingeschränkt waren. Im Fokus standen die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit vor 30 Jahren. Den Beschluss des Bundestages, die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv zu überführen, begrüßt der Landesbeauftragte. Damit kämen die Akten in den nationalen Wissensspeicher der Bundesrepublik, wo sie im Kontext der Akten von Polizei und anderen Behörden einsehbar seien. Der Zugang zu den Unterlagen bleibe genauso erhalten wie die Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl. Wurschi kündigte an, dass die Thüringer Akten zentral in Erfurt gelagert würden, an den ehemaligen Archivstandorten in Gera und Suhl sollen Zentren für regionale Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung entstehen.