Maier: Abschiebung nicht ausgeschlossen

Angesichts der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten hat Innenminister Georg Maier (SPD) die Abschiebung von Migranten nicht ausgeschlossen. „Wer sich antisemitisch äußert und Hass gegen Juden schürt oder propagiert, muss hart bestraft werden“, sagte er. Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten dann auch mit negativen Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus rechnen. „Als letzte Konsequenz sind hier auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Betracht zu ziehen“, so Maier. Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, äußerte große Sorge über den wachsen Antisemitismus: „Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland mit der alltäglichen Angst leben, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.“