Erneut Streit um Verfassungsänderung

Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“soll weiter gefasst werden. CDU fordert weitgehende Regelungen

Die geplante Änderung der Thüringer Verfassung steht erneut auf der Kippe. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen, wenn sie Aufgaben des Landes übernehmen (Konnexität). Bisherige Pläne sehen vor, die Regelungen zur Konnexität in der Landesverfassung zu verändern. Vereinfacht erklärt bedeutet dieses Prinzip:

Wer bestellt, muss bezahlen. Der Freistaat soll demnach Kommunen ausreichend finanziell ausstatten, wenn sie Aufgaben des Landes übernehmen. Auch bisher schon ist dieses Prinzip in der Landesverfassung verankert, nun soll aber der Wirkungsbereich weiter gefasst werden.

Während die CDU-Fraktion möglichst weitgehende Regelungen erreichen will, lehnt die Linke dies ab.

„Wir merken: Rot-Rot-Grün will auch nicht die volle Konnexität“, sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel. Er schließe nicht aus, dass die gesamte Verfassungsänderung noch scheitern kann.

Die Linke-Abgeordnete Anja Müller sagte, die CDU setze mit ihrem Vorstoß auch alle anderen geplanten Verfassungsänderungen wie die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel aufs Spiel. „Die CDU will, dass die Gemeinden alles zu 100 Prozent finanziert bekommen. Das geht nicht, das wird nicht funktionieren“, teilte Müller mit. LinkeFraktionschef Steffen Dittes machte klar, seine Fraktion wolle eine Lösung für den strittigen Punkt. Gelinge dies nicht, sei man aber auch bereit, wenigstens die anderen Verfassungsänderungen, auf die man sich verständigt hatte, noch zu verabschieden.