Dittes rechnet für FDP mit Gruppenstatus

Partei verliert Status als Fraktion

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes geht davon aus, dass die FDP mit nur noch vier Abgeordneten einen Gruppenstatus im Thüringer Landtag erhält. „Es geht nicht um die Frage, ob sie diesen Status bekommt, sondern welche Regelungen dafür gelten werden“, sagte Dittes am Donnerstag auf Anfrage in Erfurt.

Die FDP wird voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause ihren Status als Fraktion verlieren. Der Grund: Die aus der Partei ausgetretene Abgeordnete Ute Bergner will dann auch die Fraktion verlassen, die damit statt der für den Fraktionsstatus erforderlichen fünf nur noch vier Abgeordnete hätte.

Nach seinen Informationen prüft die Landtagsverwaltung derzeit die rechtliche Lage, so Dittes. Im Bundestag und im Landtag von Brandenburg gebe es Regelungen zum Gruppenstatus von Abgeordneten, die dabei berücksichtigt werden könnten.

Allerdings würden sich die Rechte einer Gruppe von denen einer Fraktion unterscheiden müssen. Dabei gehe es unter anderem um Fragen wie die Redezeiten im Parlament, die Beteiligung an den 13 Landtagsausschüssen und auch um die monatlichen Zuschüsse, die die Fraktionen unter anderem für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter erhalten. Er erwartet, dass für einen Gruppenstatus der FDP Regelungen über die Geschäftsordnung des Landtags getroffen werden können.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hatte in dieser Woche deutlich gemacht, dass er fest von einer Regelung ausgeht. „Der Gruppenstatus steht uns zu in unseren Augen“, meint der Liberale. Die FDP werde sich in dieser Frage jedoch nicht erpressbar machen und der rot-rot-grünen Minderheitskoalition Zusagen machen, sagte Kemmerich. Der Minderheitskoalition von Linker, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit – sie ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.