Überwachung soll ausgedehnt werden

CDU will Fußfessel für Gewalttäter. Weißer Ring verweist auf Personalproblem bei der Polizei

Die CDU will den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Thüringen ausweiten – und begründet das insbesondere damit, Frauen so besser vor häuslicher Gewalt schützen zu können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion in den Landtag eingebracht, der eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes vorsieht.

„Wer Frauen schlägt, der muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Der Einsatz der Fußfessel bei Personen, die vom Gericht bereits mit einem Kontaktoder Näherungsverbot belegt sind, könne helfen, diese Verbote effektiv durchzusetzen.

Unterstützung für den Gesetzesvorschlag kommt von der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Sie fordert den Einsatz der Fußfessel als repressive Maßnahme zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

schon lange. Thomas Hutt von der Erfurter Außenstelle verweist aber darauf, dass es mit der Videoüberwachung allein nicht getan ist. „Natürlich muss dann auch die Polizei das Personal haben, die Überwachung zu gewährleisten“, sagt er.

„Wir schaffen mit dem Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage. Das muss in einem zweiten Schritt zur Verfügung stehen“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Er verweist auf 300 Neueinstellungen bei der Polizei in diesem Jahr, an deren Ermöglichung auch die CDU ihren Anteil gehabt habe.

Unterstützung könnte die Union für ihren Vorstoß von den Thüringer Grünen bekommen. „Wir sollten den Einsatz der Fußfessel in diesem ganz speziellen Bereich diskutieren“, sagt deren innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Madeleine Henfling, auf Anfrage. Die Fußfessel könne aus ihrer Sicht tatsächlich ein „milderes Mittel zur

Umsetzung“von Kontakt- und Näherungsverboten sein. Man werde die Beratungen „kritisch begleiten“.

Sie verweist darauf, dass neben der Sicherstellung, dass ein Kontaktverbot auch eingehalten wird, zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt gehöre, dass Schutzwohnungen ausgeweitet und ausreichend finanziert werden.

Die Linke-Fraktion hält den Unionsvorstoß für unglaubwürdig. „Wenn es der CDU wirklich um den Schutz der Frauen ginge, hätte sie nicht den Gesetzentwurf der Koalition im zuständigen Landtagsausschuss ablehnen dürfen“, sagt Sozialpolitikerin Karola Stange. Der Gesetzentwurf von Linke, SPD und Grünen ziele vor allem auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese gilt seit 2018 und definiert Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung.

In Thüringen ist die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt gestiegen. 2022 standen 3812 Opfer in der polizeilichen Statistik, im Jahr davor waren es 3227. Drei Frauen verstarben 2022.

Wenn es der CDU wirklich um den Schutz der Frauen gehen würde, hätte sie nicht den Gesetzentwurf der Koalition im zuständigen Landtagsausschuss ablehnen dürfen. Karola Stange, Linke-Fraktion