Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert

Koalition einigt sich zu Regelung für angespannte Wohnungsmärkte

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil ihrer Einigung ist außerdem ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen bekannt wurde. „Die Blockade ist beendet“, hieß es aus der SPD-Fraktion. Der FDPAbgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: „Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das Quick-FreezeVerfahren geeinigt.“Damit sollen Daten künftig rechtssicher und anlassbezogen gespeichert werden.

Bestandteil der Einigung sei die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Damit reagiere die Ampel auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten, sagte Lieb. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung.

SPD und Grüne wünschen sich beim Mietrecht zwar noch weitere Änderungen, die teilweise auch im Koalitionsvertrag stehen. Dem Vernehmen nach wurden mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für das Mietrecht verantwortlich ist, bisher jedoch keine weiteren Änderungen vereinbart.

Der Deutsche Mieterbund pochte darauf, dass die Ampel weitere Reformen zum Mieterschutz anstößt. „Wir verlassen uns darauf, dass die Regierung ihre Hausaufgaben für diese Legislatur vollständig erledigt“, betonte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Dazu gehöre unter anderem die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent und die Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit

DPA Die Mietpreisbremse wurd erneut um fünf Jahre verlängert.