Thüringische Landeszeitung (Weimar)
Scholz’ schwieriger Spagat in Fernost
Politisch heikel, wirtschaftlich wichtig: Der Bundeskanzler reist nach China – und muss dabei diverse diplomatische Klippen umschiffen
Es gibt wahrhaftig leichtere Reiseziele für den Bundeskanzler als China. Das Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern ist einerseits ein wichtiger Ansprechpartner für Deutschland, andererseits beobachtet der Westen den von Peking kompromisslos verfolgten Aufstieg zur Supermacht mit Sorge. Es gibt viele heikle Themen, die Olaf Scholz in China ansprechen muss. Drei Dinge, die der Kanzler beachten muss.
Das Programm der Reise ist eng getaktet: Am Sonntag besucht Scholz die 30-Millionen-Stadt Chongqing, am Montag ist er in der
Wirtschaftsmetropole Shanghai. In Peking stehen am Dienstag politische Themen im Fokus, dort will Scholz Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang treffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war kürzlich ebenfalls in China, es blieb vor allem in Erinnerung, wie er einen Plüschpanda knutschte. Dem CSU-Politiker wurde in Deutschland unkritische „PandaDiplomatie“vorgeworfen.
Keine Pandas küssen wie zuvor Markus Söder
Der Grünen-Politiker Boris Mijatovic erwartet von Scholz ein anderes Auftreten. China sei ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und der EU. Der Kanzler müsse aber die Drohungen Pekings gegen Taiwan, die Bedeutung einer auf Regeln fußenden internationalen Ordnung oder die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet ansprechen, sagte der Vizevorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe unserer Redaktion. Mijatovic erwartet eine „arbeitsintensive Reise“des Bundeskanzlers: „Da stellt sich die Frage nach Bildern aus Freizeitaktivitäten nicht.“
Bei seinem letzten China-Besuch im November 2022 hatte Scholz einen Erfolg gefeiert: Xi warnte seinen Verbündeten Wladimir Putin bei dem Treffen davor, im UkraineChina-Experte
Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das galt als wichtiges Signal. China ist jedoch weiterhin ein Partner Russlands und hindert Putin nicht daran, den Krieg weiterzuführen. In Peking wird Scholz erneut versuchen, China zur Einflussnahme auf Russland zu bewegen.
Nis Grünberg vom Institut Merics in Berlin verweist allerdings auf die enge strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking. Er erwartet daher nicht, dass China Druck auf Putin macht, um diesen zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen.
Eine Wirtschaftsdelegation begleitet den Kanzler
„Allerdings glaube ich, und das ist wichtig, dass man vonseiten Scholz’ und auch von anderen Seiten jetzt noch aktiver und aggressiver kommunizieren muss, dass das für uns zentral ist“, sagt Grünberg. Scholz wird zur Freude der Regierung in
Peking von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Mit den Besuchen in Chongqing und Shanghai setzt er zudem noch vor den politischen Gesprächen die Botschaft, dass ihm die Wirtschaftsbeziehungen zu China wichtig sind.
In der neuen China-Strategie der Bundesregierung heißt es allerdings, dass das Verhältnis zu der asiatischen Wirtschaftsmacht für Deutschland kein Risiko sein darf, etwa weil Abhängigkeiten in Lieferketten bestehen. Scholz muss deutlich machen, dass Deutschland in der Welt nach alternativen Partnern sucht – und damit auf das politisch und wirtschaftlich aggressive Verhalten Chinas reagiert.